Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	13.12.2001

13.12.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2001
Geschäftszahl
2001/07/0123
Rechtssatz
Bei einer dem § 38 Abs. 1 WRG 1959 unterliegenden Anlage könnte die Zustimmung des Eigentümers nicht nach den Bestimmungen der §§ 60 ff WRG 1959 durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden, weil die gemäß § 38 WRG 1959 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein keinem der in §§ 63 ff WRG 1959 angeführten, die Einräumung von Zwangsrechten ermöglichenden Zwecken dient. § 111 Abs. 4 WRG 1959 fände aus diesem Grund in einem solchen Fall gar keine Anwendung (Hinweis E 12. Februar 1991, 90/07/0090).

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