Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da der Bf die Grundstücke auf Grund eines Vermächtnisses erhielt, gingen sie zunächst mit der Einantwortung in das Eigentum der Erben über (vgl. Welser, in: Rummel2, Rz 7 zu § 647 ABGB). Die Einantwortung erfolgte vor der Erlassung des Zusammenlegungsplanes gemäß § 7 Abs 2 AgrVG. Der Bf zählt zu den Erben. Er war daher zum Zeitpunkt der Erlassung des Zusammenlegungsplanes (Mit)Eigentümer jener Grundstücke, aus denen die Abfindungsgrundstücke gebildet wurden.Da der Bf die Grundstücke auf Grund eines Vermächtnisses erhielt, gingen sie zunächst mit der Einantwortung in das Eigentum der Erben über vergleiche Welser, in: Rummel2, Rz 7 zu Paragraph 647, ABGB). Die Einantwortung erfolgte vor der Erlassung des Zusammenlegungsplanes gemäß Paragraph 7, Absatz 2, AgrVG. Der Bf zählt zu den Erben. Er war daher zum Zeitpunkt der Erlassung des Zusammenlegungsplanes (Mit)Eigentümer jener Grundstücke, aus denen die Abfindungsgrundstücke gebildet wurden.

Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190). (Hier: Parteistellung des Berufungswerbers nach § 102 Abs 1 lit b WRG nicht gegeben).Die meritorische Erledigung einer richtigerweise zurückzuweisenden Berufung durch deren Abweisung kann eine Verletzung von Rechten des Berufungswerbers allein aus diesem Grund denkmöglich nicht bewirken (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186, 0190). (Hier: Parteistellung des Berufungswerbers nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG nicht gegeben).