Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.09.2003

11.09.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.2003
Geschäftszahl
2001/07/0035
Rechtssatz
Da der Bf die Grundstücke auf Grund eines Vermächtnisses erhielt, gingen sie zunächst mit der Einantwortung in das Eigentum der Erben über (vgl. Welser, in: Rummel2, Rz 7 zu § 647 ABGB). Die Einantwortung erfolgte vor der Erlassung des Zusammenlegungsplanes gemäß § 7 Abs 2 AgrVG. Der Bf zählt zu den Erben. Er war daher zum Zeitpunkt der Erlassung des Zusammenlegungsplanes (Mit)Eigentümer jener Grundstücke, aus denen  die Abfindungsgrundstücke gebildet wurden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von