Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

68 Abs. 2 AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederholung eines mit dem früheren Bescheid identen Bescheides bietet diese Bestimmung jedoch keine Grundlage, weshalb sich dieser Teil des angefochtenen Bescheides als objektiv rechtswidrig erweist. Wiederholt die Beh durch einen neuerlichen Abspruch in der selben Sache aber bloß die vorangegangene Entscheidung, so wird der Bf durch diese inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, wenn eine Verschlechterung seiner Rechtsposition dadurch nicht zu erkennen ist (Hinweis E 15.2.1988, 87/08/0040; E 27.2.1990, 89/08/0200). (Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in seinem Spruchpunkt I von der belBeh die Berufung des Bf gegen die in Teil I des erstinstanzlichen Bescheides erfolgte Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung neuerlich abgewiesen. Unter Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides wurde - neuerlich in Abänderung des II. Teiles des erstinstanzlichen Bescheides, allerdings nur hinsichtlich der gem § 138 Abs 1 lit a WRG gesetzten Frist - dem Bf aufgetragen, das auf einer bestimmten Parzelle konsenslos errichtete Werk bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entfernen.)68 Absatz 2, AVG sieht einen zulässigen Eingriff in die Rechtskraft eines Bescheides nur für den Fall seiner Aufhebung bzw. Abänderung vor; für die Wiederholung eines mit dem früheren Bescheid identen Bescheides bietet diese Bestimmung jedoch keine Grundlage, weshalb sich dieser Teil des angefochtenen Bescheides als objektiv rechtswidrig erweist. Wiederholt die Beh durch einen neuerlichen Abspruch in der selben Sache aber bloß die vorangegangene Entscheidung, so wird der Bf durch diese inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, wenn eine Verschlechterung seiner Rechtsposition dadurch nicht zu erkennen ist (Hinweis E 15.2.1988, 87/08/0040; E 27.2.1990, 89/08/0200). (Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in seinem Spruchpunkt römisch eins von der belBeh die Berufung des Bf gegen die in Teil römisch eins des erstinstanzlichen Bescheides erfolgte Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung neuerlich abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides wurde - neuerlich in Abänderung des römisch zwei. Teiles des erstinstanzlichen Bescheides, allerdings nur hinsichtlich der gem Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG gesetzten Frist - dem Bf aufgetragen, das auf einer bestimmten Parzelle konsenslos errichtete Werk bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entfernen.)

Bescheide, mit denen eine Behörde von der ihr im § 68 Abs 2 AVG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, weisen sowohl eine verfahrensrechtliche als auch eine materiell-rechtliche Komponente auf. Die verfahrensrechtliche betrifft die (Zulässigkeit der) Beseitigung der rechtskräftigen Sachentscheidung, die materiell-rechtliche die (Neuregelung der) Sache, dh die inhaltliche Gestaltung der zu erlassenden neuen Sachentscheidung. § 68 Abs 2 AVG bietet Maßstab und Grundlage nur für die verfahrensrechtliche Entscheidung; die materiell-rechtliche Komponente muß sich an den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften orientieren (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze I, S 663, Anm 18 zu § 68 AVG).Bescheide, mit denen eine Behörde von der ihr im Paragraph 68, Absatz 2, AVG eingeräumten Befugnis Gebrauch macht, weisen sowohl eine verfahrensrechtliche als auch eine materiell-rechtliche Komponente auf. Die verfahrensrechtliche betrifft die (Zulässigkeit der) Beseitigung der rechtskräftigen Sachentscheidung, die materiell-rechtliche die (Neuregelung der) Sache, dh die inhaltliche Gestaltung der zu erlassenden neuen Sachentscheidung. Paragraph 68, Absatz 2, AVG bietet Maßstab und Grundlage nur für die verfahrensrechtliche Entscheidung; die materiell-rechtliche Komponente muß sich an den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften orientieren (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetze römisch eins, S 663, Anmerkung 18 zu Paragraph 68, AVG).

Als eigenmächtige Neuerung ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde. Hiebei kann es sich um völlig konsenslose, aber auch um konsensüberschreitende Veränderungen handeln

(Hinweis E 23.4.1998, 98/07/0004).

Als ein für die Erforderlichkeit der Beseitigung sprechendes öffentliches Interesse wird im § 105 Abs. 1 lit. b WRG die "Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer" genannt. Liegt aber keine erhebliche Beeinträchtigung vor, kann das im § 105 Abs. 1 lit. b WRG genannte öffentliche Interesse nicht verletzt und die Erforderlichkeit der Beseitigung der Neuerung auch nicht darauf gestützt werden (Hinweis E 17.1.1984, 83/07/0224; E 29.6.1995, 94/07/0136).Als ein für die Erforderlichkeit der Beseitigung sprechendes öffentliches Interesse wird im Paragraph 105, Absatz eins, Litera b, WRG die "Besorgnis einer erheblichen Beeinträchtigung des Ablaufes der Hochwässer" genannt. Liegt aber keine erhebliche Beeinträchtigung vor, kann das im Paragraph 105, Absatz eins, Litera b, WRG genannte öffentliche Interesse nicht verletzt und die Erforderlichkeit der Beseitigung der Neuerung auch nicht darauf gestützt werden (Hinweis E 17.1.1984, 83/07/0224; E 29.6.1995, 94/07/0136).