Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG ist - ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt VIII, des ASVG - nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, weshalb die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers nicht zu untersuchen ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 08/2119/79; E 1. Oktober 1958, 757/57).Die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ist - ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt römisch acht, des ASVG - nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, weshalb die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers nicht zu untersuchen ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 08/2119/79; E 1. Oktober 1958, 757/57).

Der durch die Verletzung der Meldepflicht verursachte Mehraufwand der Verwaltung ist grundsätzlich nicht jener Verwaltungsaufwand, der zur Feststellung der Meldepflichtverletzungen aufgewendet wurde, sondern jener Aufwand, der nicht aufgelaufen wäre, wenn keine Meldeverstöße festgestellt worden wären.

Auch ein von der bisherigen Verwaltungspraxis abweichendes erstinstanzliches Urteil über eine Entgeltforderung stellt eine für die Versicherung bedeutsame Änderung im Sinne des § 34 Abs. 1 ASVG dar und löst die Meldepflicht des Dienstgebers aus. Der Dienstgeber hat die Möglichkeit, anlässlich der Meldung der sich auf Grund des erstinstanzlichen Urteiles ergebenden Änderungen die Gebietskrankenkasse darauf hin zu weisen, dass das Urteil bekämpft werde, und die Erlassung eines Bescheides über die Höhe der sich daraus ergebenden Beitragspflicht zu beantragen.Auch ein von der bisherigen Verwaltungspraxis abweichendes erstinstanzliches Urteil über eine Entgeltforderung stellt eine für die Versicherung bedeutsame Änderung im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins, ASVG dar und löst die Meldepflicht des Dienstgebers aus. Der Dienstgeber hat die Möglichkeit, anlässlich der Meldung der sich auf Grund des erstinstanzlichen Urteiles ergebenden Änderungen die Gebietskrankenkasse darauf hin zu weisen, dass das Urteil bekämpft werde, und die Erlassung eines Bescheides über die Höhe der sich daraus ergebenden Beitragspflicht zu beantragen.