Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im Katalog des § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 kein Mitspracherecht hinsichtlich des Bebauungsgrades (Hinweis E 19.11.1998, 98/06/0148), der Gebäudehöhe, befürchteter Rutschungen und auch nicht hinsichtlich der Fragen zu, ob das Grundstück über eine rechtlich gesicherte Zufahrt verfügt, oder ob unzulässigerweise ein einheitliches Projekt zwei Grundstücke (und zwei bücherliche Einlagezahlen) umfasse.Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im Katalog des Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG 1995 kein Mitspracherecht hinsichtlich des Bebauungsgrades (Hinweis E 19.11.1998, 98/06/0148), der Gebäudehöhe, befürchteter Rutschungen und auch nicht hinsichtlich der Fragen zu, ob das Grundstück über eine rechtlich gesicherte Zufahrt verfügt, oder ob unzulässigerweise ein einheitliches Projekt zwei Grundstücke (und zwei bücherliche Einlagezahlen) umfasse.

Nach der Judikatur des VwGH (siehe die Erkenntnisse vom 11.9.1997, 97/06/0134, und vom 23.9.1999, 98/06/0196) ergibt sich aus § 26 Abs 1 Stmk BauG 1995 kein Nachbarrecht in Bezug auf eine einzuhaltende Bebauungsdichte. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauungsdichte in einer Verordnung festgelegt ist. Es handelt sich dabei nicht um eine Bestimmung des Bebauungsplanes im Sinne des § 26 Abs 1 Z 1 Stmk BauG 1995, mit der eine Immissionsschutz verbunden ist.Nach der Judikatur des VwGH (siehe die Erkenntnisse vom 11.9.1997, 97/06/0134, und vom 23.9.1999, 98/06/0196) ergibt sich aus Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG 1995 kein Nachbarrecht in Bezug auf eine einzuhaltende Bebauungsdichte. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauungsdichte in einer Verordnung festgelegt ist. Es handelt sich dabei nicht um eine Bestimmung des Bebauungsplanes im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk BauG 1995, mit der eine Immissionsschutz verbunden ist.

Die Anordnung des § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158, wonach bei ordnungsgemäßer Kundmachung eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt, bedeutet (auch), dass eine Partei, die demgemäß rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, nicht darüber hinaus nach der Verhandlung rechtens (im Sinne dieser Bestimmung) weitere, neue Einwendungen nachtragen kann, weil sie insoweit ihre Parteistellung verloren hat.Die Anordnung des Paragraph 42, Absatz eins, AVG in der Fassung 1998/I/158, wonach bei ordnungsgemäßer Kundmachung eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt, bedeutet (auch), dass eine Partei, die demgemäß rechtzeitig Einwendungen erhoben hat, nicht darüber hinaus nach der Verhandlung rechtens (im Sinne dieser Bestimmung) weitere, neue Einwendungen nachtragen kann, weil sie insoweit ihre Parteistellung verloren hat.