Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 41 Abs. 3 Stmk BauG 1995 bezieht sich ohne Einschränkung auf vorschriftswidrige bauliche Anlagen. Auch eine allenfalls noch nicht vollendete bauliche Anlage im Sinne des § 4 Z. 12 Stmk BauG 1995 fällt unter diesen Begriff. Aus dem jeweiligen Wortlaut des § 37 bzw. des § 41 Stmk BauG 1995 ergibt sich nicht, dass eine Rangordnung zwischen diesen Bestimmungen in dem Sinne besteht, dass, solange Maßnahmen gemäß § 37 leg. cit. möglich sind, keine Maßnahmen gemäß § 41 leg. cit. getroffen werden dürften.Paragraph 41, Absatz 3, Stmk BauG 1995 bezieht sich ohne Einschränkung auf vorschriftswidrige bauliche Anlagen. Auch eine allenfalls noch nicht vollendete bauliche Anlage im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 12, Stmk BauG 1995 fällt unter diesen Begriff. Aus dem jeweiligen Wortlaut des Paragraph 37, bzw. des Paragraph 41, Stmk BauG 1995 ergibt sich nicht, dass eine Rangordnung zwischen diesen Bestimmungen in dem Sinne besteht, dass, solange Maßnahmen gemäß Paragraph 37, leg. cit. möglich sind, keine Maßnahmen gemäß Paragraph 41, leg. cit. getroffen werden dürften.

Bei einem nach Erteilung der Baubewilligung errichteten Gebäude, das die zu den Nachbargrenzen bewilligten Abstände nicht einhält, liegt nicht nur eine planwidrige Abweichung von der Baubewilligung vor, sondern ein insgesamt konsenslos errichtetes Gebäude (Hinweis E vom 3. Juli 2001, Zl. 2001/05/0072). Die erteilte Baubewilligung erfasst das aus den bewilligten Plänen hervorgehende Projekt, wobei die bewilligte Lage und die bewilligten Abstände zu den Nachbargrenzen dabei von zentraler Bedeutung sind.

Ein Abbruchsauftrag hat sich nur dann auf Teile eines Bauvorhabens bzw. einer baulichen Änderung zu beziehen, wenn die konsenswidrigen oder konsenslosen Teile eines Bauvorhabens bzw. einer Änderung vom übrigen Bauvorhaben trennbar sind (Hinweis E vom 27. Februar 1998, Zl. 96/06/0182, ergangen zur Tiroler Bauordnung).

Bei einem einheitlichen Bauwerk ist grundsätzlich der gesamte Bau Gegenstand eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages, mag auch ein Teil davon bei einer anderen Projektsgestaltung einer nachträglichen Baubewilligung zugänglich sein (Hinweis E vom 18. Juni 1991, Zl. 90/05/0246, ergangen zur O.ö. Bauordnung).