Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Sorgfalt iSd § 8 Abs 2 FinStrG handelt es sich um jene Sorgfalt, wie sie ein mit den rechtlich geschützten Werten verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters aufwenden würde, um die Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten. Es hängt daher stets von den Umständen des Einzelfalles ab, welches Maß von Sorgfalt ein rechtstreuer, gewissenhafter und besonnener Mensch darauf verwendet hätte, etwaige Risken des Verhaltens zu erkennen und hintanzuhalten. Zu welcher Sorgfalt die Situation verpflichtet, ist von den persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften des einzelnen Menschen unabhängig (Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 24 zu § 8).Bei der Sorgfalt iSd Paragraph 8, Absatz 2, FinStrG handelt es sich um jene Sorgfalt, wie sie ein mit den rechtlich geschützten Werten verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters aufwenden würde, um die Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten. Es hängt daher stets von den Umständen des Einzelfalles ab, welches Maß von Sorgfalt ein rechtstreuer, gewissenhafter und besonnener Mensch darauf verwendet hätte, etwaige Risken des Verhaltens zu erkennen und hintanzuhalten. Zu welcher Sorgfalt die Situation verpflichtet, ist von den persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften des einzelnen Menschen unabhängig (Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz 24 zu Paragraph 8,).

Ob einem Fahrlässigkeitstäter die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt, zu deren Anwendung er nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist, auch zuzumuten ist, bestimmt sich danach, ob von einer mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Person von der geistigen und körperlichen Beschaffenheit des Täters in der speziellen Tatsituation realistischerweise erwartet werden kann, sich objektiv sorgfaltsgemäß zu verhalten (Hinweis Urteil des OGH vom 22. September 1981, 9 Os 115/81, EvBl 1982/64).

Entschuldbar ist ein Irrtum, wenn der Täter ohne jedes Verschulden, also auch ohne Verletzung einer Sorgfaltspflicht, in einer Handlungsweise weder ein Finanzvergehen noch ein darin liegendes Unrecht erkennen konnte (Hinweis Urteil des OGH vom 30. Juni 1966, 9 Os 72/66).

Bei einem Verkürzungsbetrag von ca S 23.000,-- kann keine Rede davon sein, daß die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen iSd § 25 FinStrG nach sich gezogen hat (Hinweis E 27.September 1990, 89/16/0046, bei einem Verkürzungsbetrag von S 26.000,--). Demnach bestand auch keine Möglichkeit, das Verfahren im Wege einer Verwarnung zu erledigen.Bei einem Verkürzungsbetrag von ca S 23.000,-- kann keine Rede davon sein, daß die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen iSd Paragraph 25, FinStrG nach sich gezogen hat (Hinweis E 27.September 1990, 89/16/0046, bei einem Verkürzungsbetrag von S 26.000,--). Demnach bestand auch keine Möglichkeit, das Verfahren im Wege einer Verwarnung zu erledigen.

Die Begründung der Entscheidung über das Strafausmaß hat gemäß § 23 Abs 2 und Abs 3 FinStrG auch die Abwägung der Erschwerungsgründe und Milderungsgründe sowie Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu enthalten (Hinweis E VS 25.3.1980, 3273/78, VwSlg 10077 A/1980).Die Begründung der Entscheidung über das Strafausmaß hat gemäß Paragraph 23, Absatz 2 und Absatz 3, FinStrG auch die Abwägung der Erschwerungsgründe und Milderungsgründe sowie Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu enthalten (Hinweis E VS 25.3.1980, 3273/78, VwSlg 10077 A/1980).

Ein Wohlverhalten während der Anhängigkeit des Strafverfahrens kann nicht als mildernd berücksichtigt werden (Hinweis Urteil des OGH vom 14.Dezember 1995, 12 Os 104/95).

Erst ein Wohlverhalten während eines der Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB entsprechenden Zeitraumes kann den Milderungsgrund nach § 34 Z 18 StGB begründen (Hinweis Urteil des OGH vom 20.März 1997, 15 Os 11/97).Erst ein Wohlverhalten während eines der Rückfallsverjährungsfrist des Paragraph 39, Absatz 2, StGB entsprechenden Zeitraumes kann den Milderungsgrund nach Paragraph 34, Ziffer 18, StGB begründen (Hinweis Urteil des OGH vom 20.März 1997, 15 Os 11/97).

Hat der Beschuldigte, ein deutscher Staatsbürger, im Juni 1994 vom zustimmenden EU-Volksabstimmungsergebnis in Österreich erfahren und wollte er einige Monate nach dieser Information Waren nach Österreich verbringen, dann war es bei dieser nur allgemeinen Kenntnis über die rechtliche Beziehung Österreichs zur EU objektiv geboten, noch in Deutschland über den Zeitpunkt des österreichischen Beitritts zur Europäischen Union und insb zu den allfälligen Änderungen der Zollbestimmungen nähere Erkundigungen einzuholen, spätestens aber bei der Einreise über das Zollamt, bei dem im November 1994 Zollbeamte die Grenzkontrolle und Zollkontrolle vorgenommen haben.

Bei der Einreise nach Österreich über das Zollamt Walserberg-Autobahn im Jahre 1994 hat das Grenzzollamt für jeden Reisenden erkennbar - auch wenn im konkreten Fall allenfalls eine Paßkontrolle und Zollkontrolle nicht stattgefunden haben könnte - seine Funktion als Grenzstelle und Zollstelle wahrgenommen und jedem Reisenden mußte bekannt sein, daß auch noch im Jahre 1994 - ungeachtet des Umstandes, daß in anderen Rechtsbereichen durch den EWR-Beitritt Österreichs Änderungen eingetreten sein könnten - Grenzformalitäten und Zollformalitäten bestanden haben, die jedenfalls zu stichprobenweisen Kontrollen geführt haben. Bei dieser Kontrollsituation anläßlich der Einreise über ein Straßenzollamt kann sich ein Reisender auf die im konkreten Fall geltend gemachte entschuldbare Fehlleistung nicht mit Erfolg berufen. (Hier: Der Beschuldigte, ein deutscher Staatsbürger, wurde wegen einer im November 1994 begangenen Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht nach §36 Abs 1 FinStrG bestraft.)Bei der Einreise nach Österreich über das Zollamt Walserberg-Autobahn im Jahre 1994 hat das Grenzzollamt für jeden Reisenden erkennbar - auch wenn im konkreten Fall allenfalls eine Paßkontrolle und Zollkontrolle nicht stattgefunden haben könnte - seine Funktion als Grenzstelle und Zollstelle wahrgenommen und jedem Reisenden mußte bekannt sein, daß auch noch im Jahre 1994 - ungeachtet des Umstandes, daß in anderen Rechtsbereichen durch den EWR-Beitritt Österreichs Änderungen eingetreten sein könnten - Grenzformalitäten und Zollformalitäten bestanden haben, die jedenfalls zu stichprobenweisen Kontrollen geführt haben. Bei dieser Kontrollsituation anläßlich der Einreise über ein Straßenzollamt kann sich ein Reisender auf die im konkreten Fall geltend gemachte entschuldbare Fehlleistung nicht mit Erfolg berufen. (Hier: Der Beschuldigte, ein deutscher Staatsbürger, wurde wegen einer im November 1994 begangenen Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht nach §36 Absatz eins, FinStrG bestraft.)