Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Projektmodifikationen, die ausschließlich zur Anpassung des Vorhabens an den Stand der Technik und die geänderten gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen, stellen keine wesentliche Änderung des Projektes dar; damit sollte der Schutz sowohl der öffentlichen Interessen als auch der Betroffenen verbessert werden (Hinweis E 14.5.1997, 96/07/0250).

Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0098). Allerdings sind die im § 29 Abs 5 AWG 1990 genannten Gemeinden trotz ihrer Stellung als Formalparteien befugt, die Verletzung prozessualer Rechte geltend zu machen (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0172).Die im Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0098). Allerdings sind die im Paragraph 29, Absatz 5, AWG 1990 genannten Gemeinden trotz ihrer Stellung als Formalparteien befugt, die Verletzung prozessualer Rechte geltend zu machen (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0172).

Die ausdrückliche Verweisung des § 29 Abs 5 Z 6 AWG 1990 auf Einwendungen gemäß § 29 Abs 4 dieses Gesetzes stellt klar, daß dann, wenn der Antrag auf Genehmigung einer besonderen Abfallbehandlungsanlage in der im § 29 Abs 4 AWG 1990 vorgesehenen Art kundgemacht wurde, das Unterbleiben von Einwendungen dazu führt, daß Personen, auch wenn ihnen die Nachbareigenschaft iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 zukommt, keine Parteistellung erlangen; dies unabhängig davon, ob diese Personen der Behörde persönlich bekannt waren oder nicht.Die ausdrückliche Verweisung des Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 6, AWG 1990 auf Einwendungen gemäß Paragraph 29, Absatz 4, dieses Gesetzes stellt klar, daß dann, wenn der Antrag auf Genehmigung einer besonderen Abfallbehandlungsanlage in der im Paragraph 29, Absatz 4, AWG 1990 vorgesehenen Art kundgemacht wurde, das Unterbleiben von Einwendungen dazu führt, daß Personen, auch wenn ihnen die Nachbareigenschaft iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 zukommt, keine Parteistellung erlangen; dies unabhängig davon, ob diese Personen der Behörde persönlich bekannt waren oder nicht.

Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestaltete Parteienkategorie eingereiht. Unter den "betroffenen Grundeigentümern" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 sind nur jene Liegenschaftseigentümer gemeint, auf deren Grundstücken die Anlage errichtet und betrieben werden soll.Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 2, AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestaltete Parteienkategorie eingereiht. Unter den "betroffenen Grundeigentümern" im Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 2, AWG 1990 sind nur jene Liegenschaftseigentümer gemeint, auf deren Grundstücken die Anlage errichtet und betrieben werden soll.