Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.07.1999

Geschäftszahl

98/07/0184

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/07/0051 3

Stammrechtssatz

Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestaltete Parteienkategorie eingereiht. Unter den "betroffenen Grundeigentümern" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 sind nur jene Liegenschaftseigentümer gemeint, auf deren Grundstücken die Anlage errichtet und betrieben werden soll.Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 2, AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestaltete Parteienkategorie eingereiht. Unter den "betroffenen Grundeigentümern" im Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 2, AWG 1990 sind nur jene Liegenschaftseigentümer gemeint, auf deren Grundstücken die Anlage errichtet und betrieben werden soll.