Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einwendungen haben sich bei sonstiger Präklusion auf eine Verletzung jenes Rechtes zu beziehen, aus welchem die Parteistellung abgeleitet wird.

Eine Präklusion wird duch ein Parteienvorbringen bis zur oder in der mündlichen Verhandlung nur ausgeschlossen, wenn eine taugliche Einwendung erhoben wird. Eine Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung in bezug auf ein bestimmtes Recht (Hinweis E 1.7.1982, 82/06/0054). Aufgrund einer Einwendung muß jedenfalls erkennbar sein, welche Rechtsverletzung behauptet wird, wenngleich die Einwendung auch nicht zu begründen ist (Hinweis E 11.12.1984, 84/04/0129).

Gegenstand einer Einwendung eines Nachbarn, in der dieser behauptet, er fühle sich durch die Umbauarbeiten bzw dem Anbau an das Bestandsobjekt durch das Bauvorhaben seine Wohnqualität beengt und beeinträchtigt, ist kein subjektiv-öffentliches Recht, in dem den Nachbarn gemäß § 9 Abs 1 Z 6 Slbg BauPolG 1997 in Verbindung mit den sonstigen baurechtlichen Vorschriften ein Nachbarrecht eingeräumt ist. Der Wortlaut dieser Einwendung bietet auch keinerlei Grundlage dafür, dass diese Einwendung als Einwendung auf Einhaltung der Abstände zu seinem Grundstück zu verstehen gewesen wäre. Die belangte Behörde hat daher die in der Berufung erstmals erhobene Einwendung betreffend den einzuhaltenden Abstand zu Recht als präkludiert angesehen.Gegenstand einer Einwendung eines Nachbarn, in der dieser behauptet, er fühle sich durch die Umbauarbeiten bzw dem Anbau an das Bestandsobjekt durch das Bauvorhaben seine Wohnqualität beengt und beeinträchtigt, ist kein subjektiv-öffentliches Recht, in dem den Nachbarn gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 6, Slbg BauPolG 1997 in Verbindung mit den sonstigen baurechtlichen Vorschriften ein Nachbarrecht eingeräumt ist. Der Wortlaut dieser Einwendung bietet auch keinerlei Grundlage dafür, dass diese Einwendung als Einwendung auf Einhaltung der Abstände zu seinem Grundstück zu verstehen gewesen wäre. Die belangte Behörde hat daher die in der Berufung erstmals erhobene Einwendung betreffend den einzuhaltenden Abstand zu Recht als präkludiert angesehen.