Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist die enteignete Fläche Teil eines bereits bestehenden - nicht eines erst zu errichtenden - Weges, in den sie durch Verordnung des Gemeinderates einbezogen wurde, so ist der Bedarf iSd § 62 Abs 1 lit a Tir LStG 1989 zu bejahen.Ist die enteignete Fläche Teil eines bereits bestehenden - nicht eines erst zu errichtenden - Weges, in den sie durch Verordnung des Gemeinderates einbezogen wurde, so ist der Bedarf iSd Paragraph 62, Absatz eins, Litera a, Tir LStG 1989 zu bejahen.

Mit der Einräumung von Dienstbarkeiten (bezüglich derer es zivilrechtliche Auseinandersetzungen gibt) zugunsten von Grundstücken, die durch die bestehende Straße aufgeschlossen wurden, wird dem Bedarf iSd § 62 Abs 1 lit a Tir LStG 1989 nicht ausreichend entsprochen (Hinweis E 20.6.1991, 90/06/0097).Mit der Einräumung von Dienstbarkeiten (bezüglich derer es zivilrechtliche Auseinandersetzungen gibt) zugunsten von Grundstücken, die durch die bestehende Straße aufgeschlossen wurden, wird dem Bedarf iSd Paragraph 62, Absatz eins, Litera a, Tir LStG 1989 nicht ausreichend entsprochen (Hinweis E 20.6.1991, 90/06/0097).

Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gilt auch für den Fall, daß die Entschädigung mit null festgesetzt wurde (Hinweis E 26.3.1996, 96/05/0040 und 0041).Gemäß Paragraph 74, Absatz 2, Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gilt auch für den Fall, daß die Entschädigung mit null festgesetzt wurde (Hinweis E 26.3.1996, 96/05/0040 und 0041).