Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.05.1998
Geschäftszahl
97/06/0243
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/03/17 92/06/0155 2
Stammrechtssatz
Ist die enteignete Fläche Teil eines bereits bestehenden - nicht eines erst zu errichtenden - Weges, in den sie durch Verordnung des Gemeinderates einbezogen wurde, so ist der Bedarf iSd § 62 Abs 1 lit a Tir LStG 1989 zu bejahen.