Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Anrainer besitzt ein subjektiv-öffentliches Recht darauf, daß für ein im Hinblick auf die damit verbundenen Immisssionen in einer bestimmten Widmungskategorie unzulässiges Bauvorhaben keine Baubewilligung erteilt wird.

Die Widmung Wohngebiet nach § 3 Abs 5 lit b Krnt GdPlanungsG 1995 gibt den Nachbarn gemäß § 21 Abs 5 Krnt BauO 1992, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist, ein subjektives Recht auf Einhaltung der Flächenwidmung, also darauf, dass nur Betriebe bewilligt werden, die in der entsprechenden Widmungskategorie zulässig sind (Hinweis E 21.5.1996, 93/05/0252, E 28.10.1997, 97/05/0163). Die Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden.Die Widmung Wohngebiet nach Paragraph 3, Absatz 5, Litera b, Krnt GdPlanungsG 1995 gibt den Nachbarn gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Krnt BauO 1992, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist, ein subjektives Recht auf Einhaltung der Flächenwidmung, also darauf, dass nur Betriebe bewilligt werden, die in der entsprechenden Widmungskategorie zulässig sind (Hinweis E 21.5.1996, 93/05/0252, E 28.10.1997, 97/05/0163). Die Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden.

Im Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob eine Anlage mit der im Flächenwidmungsplan vorgesehenen Flächenwidmung vereinbar ist, wobei ein typenmäßig unzulässiges Bauvorhaben nicht durch Vorschreibung von Auflagen zulässig gemacht werden kann (Hinweis E 15.5.1990, 89/05/0183).

Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben betreffend einen Betriebsbau (hier: Nahversorgungsmarkt) seiner Betriebstype nach geeignet ist, Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für die Bewohner mit sich zu bringen, bedarf es eines betriebstypologischen Gutachtens, welches iSd "Betriebstypentheorie" auf der Grundlage einer Gegenüberstellung mit vergleichbaren Betrieben darüber Aufschluss gibt, ob die durch einen Betrieb der zu beurteilenden Art verursachten Immissionen eine das ortsübliche Maß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind (Hinweis E 16.6.1992, 92/05/0027). Dabei hat der technische Sachverständige Ausmaß und Art der Immissionen, der medizinische Sachverständige aber deren Wirkungen auf den menschlichen Organismus zu beurteilen. Ein Gutachten, das unter Berücksichtigung der hg Rechtsprechung zu den Bauordnungen anderer Bundesländer (Hinweis E 6.7.1989, 88/06/0072) - bei insoweit vergleichbarer Rechtslage - von der (grundsätzlich) möglichen Zulässigkeit von Versorgungseinrichtungen der hier zu beurteilenden Art im Wohngebiet (insoweit zutreffend) ausgeht, jedoch ausdrücklich den Hinweis enthält, dass dadurch keine örtlich unzumutbaren Umweltbelastungen entstehen dürfen und diese von der Baubehörde zu beurteilen wären, kann ein betriebstypologisches Gutachten, welches insbesondere einen Betriebstypenvergleich vorzunehmen hat, nicht ersetzen.