Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen (vgl hiezu die Darstellung der Rechtsprechung in Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, 8 Auflage, Seite 854, 56 5 A 1 und 2; u.a.) Weiters kann Gegenstand eines Feststellungsbescheides grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, für die das Gesetz ausdrücklich eine solche Feststellung vorsehen müßte. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung spruchmäßig entscheiden (Hinweis B 9.4.1976, 570/76 VwSlg 9035 A/1976). Des weiteren erklärt die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Feststellungsbescheide als unzulässig, wenn die strittige Frage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens - etwa auch in einem Strafverfahren - entschieden werden kann (Hinweis E 12.2.1985, 84/04/0072, und 1.10.1985, 85/04/0049).Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen vergleiche hiezu die Darstellung der Rechtsprechung in Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, 8 Auflage, Seite 854, 56 5 A 1 und 2; u.a.) Weiters kann Gegenstand eines Feststellungsbescheides grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, für die das Gesetz ausdrücklich eine solche Feststellung vorsehen müßte. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung spruchmäßig entscheiden (Hinweis B 9.4.1976, 570/76 VwSlg 9035 A/1976). Des weiteren erklärt die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Feststellungsbescheide als unzulässig, wenn die strittige Frage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verfahrens - etwa auch in einem Strafverfahren - entschieden werden kann (Hinweis E 12.2.1985, 84/04/0072, und 1.10.1985, 85/04/0049).

Ein rechtliches Interesse an einem Feststellungsbescheid über das Ergebnis der Wahl zum Ausschuß einer Zusammenlegungsgemeinschaft fehlt. Es trifft nämlich nicht zu, daß ohne einen solchen Feststellungsbescheid allenfalls bei der Wahl unterlaufene Rechtswidrigkeiten nicht geltend gemacht werden könnten.

§ 9 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975 enthält in bezug auf Zusammenlegungsgemeinschaften dieselbe Regelung, wie sie § 37 Abs 2 Tir FlVfLG 1978 für Agrargemeinschaften trifft. Die Aussage in E vom 3.12.1994, 92/07/0084, daß der Streit über die Gültigkeit einer Wahl von Organen einer Agrargemeinschaft eine Streitigkeit aus dem Mitgliedsverhältnis darstellt, gilt daher ebenso für Wahlen zu den nach dem NÖ FlVfLG 1975 vorgesehenen Organen einer Zusammenlegungsgemeinschaft.Paragraph 9, Absatz eins, NÖ FlVfLG 1975 enthält in bezug auf Zusammenlegungsgemeinschaften dieselbe Regelung, wie sie Paragraph 37, Absatz 2, Tir FlVfLG 1978 für Agrargemeinschaften trifft. Die Aussage in E vom 3.12.1994, 92/07/0084, daß der Streit über die Gültigkeit einer Wahl von Organen einer Agrargemeinschaft eine Streitigkeit aus dem Mitgliedsverhältnis darstellt, gilt daher ebenso für Wahlen zu den nach dem NÖ FlVfLG 1975 vorgesehenen Organen einer Zusammenlegungsgemeinschaft.

Der VwGH ist in Fällen, in denen er die Beschwerde gem § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abweist, an einen Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 540 f).Der VwGH ist in Fällen, in denen er die Beschwerde gem Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abweist, an einen Antrag des Bf auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht gebunden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 540 f).