Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.05.1996

Geschäftszahl

96/07/0078

Rechtssatz

§ 9 Abs 1 NÖ FlVfLG 1975 enthält in bezug auf Zusammenlegungsgemeinschaften dieselbe Regelung, wie sie § 37 Abs 2 Tir FlVfLG 1978 für Agrargemeinschaften trifft. Die Aussage in E vom 3.12.1994, 92/07/0084, daß der Streit über die Gültigkeit einer Wahl von Organen einer Agrargemeinschaft eine Streitigkeit aus dem Mitgliedsverhältnis darstellt, gilt daher ebenso für Wahlen zu den nach dem NÖ FlVfLG 1975 vorgesehenen Organen einer Zusammenlegungsgemeinschaft.Paragraph 9, Absatz eins, NÖ FlVfLG 1975 enthält in bezug auf Zusammenlegungsgemeinschaften dieselbe Regelung, wie sie Paragraph 37, Absatz 2, Tir FlVfLG 1978 für Agrargemeinschaften trifft. Die Aussage in E vom 3.12.1994, 92/07/0084, daß der Streit über die Gültigkeit einer Wahl von Organen einer Agrargemeinschaft eine Streitigkeit aus dem Mitgliedsverhältnis darstellt, gilt daher ebenso für Wahlen zu den nach dem NÖ FlVfLG 1975 vorgesehenen Organen einer Zusammenlegungsgemeinschaft.