Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist nicht nur der Fall, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach § 4 Abs 5 StVO gegeben ist (Hinweis 23.1.1991, 90/02/0165), sondern unter anderem auch dann, wenn ein Unfallsbeteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt (Hinweis E 22.2.1990, 89/18/0169). § 4 Abs 5a StVO kann der Klärung der zivilrechtlichen Verschuldensfrage dienen. Wie den Gesetzesmaterialien zur Neufassung dieser Bestimmung durch die 13te StVO-Novelle zu entnehmen ist, entspricht es den Vorstellungen des Gesetzgebers, daß die Exekutivorgane die Unfallsdaten gegebenenfalls auch an Ort und Stelle erheben können.Eine Mitwirkungspflicht im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO besteht immer dann, wenn es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes kommt oder zu kommen hat. Dies ist nicht nur der Fall, wenn ein Identitätsnachweis nicht erfolgte und eine Verständigungspflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO gegeben ist (Hinweis 23.1.1991, 90/02/0165), sondern unter anderem auch dann, wenn ein Unfallsbeteiligter die Intervention eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes verlangt (Hinweis E 22.2.1990, 89/18/0169). Paragraph 4, Absatz 5 a, StVO kann der Klärung der zivilrechtlichen Verschuldensfrage dienen. Wie den Gesetzesmaterialien zur Neufassung dieser Bestimmung durch die 13te StVO-Novelle zu entnehmen ist, entspricht es den Vorstellungen des Gesetzgebers, daß die Exekutivorgane die Unfallsdaten gegebenenfalls auch an Ort und Stelle erheben können.

Ein Verstoß gegen § 4 Abs 1 lit c StVO liegt nicht nur beim Verlassen der Unfallstelle vor Eintreffen der von einem Unfallbeteiligten herbeigerufenen Polizei oder Gendarmarie (Hinweis E 18.1.1991, 90/18/0207; E 29.5.1991, 91/02/0033), sondern etwa auch beim Alkoholgenuß nach dem Unfall (Hinweis E 23.1.1991, 90/02/0162; E 19.9.1991, 91/03/0088) oder beim Nichtbelassen des Fahrzeuges an der Unfallstelle (Hinweis E 29.1.1992, 92/02/0009) vor. Es ist daher von besonderer Bedeutung, daß das Verhalten einer einer solchen Übertretung für schuldig erkannten Person, welches als Unterlassen der Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung qualifiziert wird, eindeutig umschrieben wird - dies hat im Spruch des Straferkenntnisses zu erfolgen, eine Umschreibung in der Begründung genügt nicht.Ein Verstoß gegen Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO liegt nicht nur beim Verlassen der Unfallstelle vor Eintreffen der von einem Unfallbeteiligten herbeigerufenen Polizei oder Gendarmarie (Hinweis E 18.1.1991, 90/18/0207; E 29.5.1991, 91/02/0033), sondern etwa auch beim Alkoholgenuß nach dem Unfall (Hinweis E 23.1.1991, 90/02/0162; E 19.9.1991, 91/03/0088) oder beim Nichtbelassen des Fahrzeuges an der Unfallstelle (Hinweis E 29.1.1992, 92/02/0009) vor. Es ist daher von besonderer Bedeutung, daß das Verhalten einer einer solchen Übertretung für schuldig erkannten Person, welches als Unterlassen der Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung qualifiziert wird, eindeutig umschrieben wird - dies hat im Spruch des Straferkenntnisses zu erfolgen, eine Umschreibung in der Begründung genügt nicht.

Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs 2 VStG eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmals erfolgt ist.Die Berichtigung eines Tatbestandmerkmales durch die Berufungsbehörde setzt voraus, daß innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG eine entsprechende Verfolgungshandlung hinsichtlich dieses Merkmals erfolgt ist.

Die Behörde darf auf die beantragte Einvernahme eines Zeugen nicht mit dem Hinweis verzichten, die Anschrift dieses Zeugen sei unbekannt; in diesem Fall obliegt es der Behörde, an den Bf heranzutreten und ihm Gelegenheit zu bieten, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht diese Adresse der Behörde mitzuteilen (Hinweis E 12.11.1992, 92/18/0208; hier wäre die belBeh berechtigt gewesen, ohne weitere Ermittlungsschritte die Berufung als verspätet zurückzuweisen, wenn der Bf seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wäre).

Verstöße nach § 4 Abs 1 StVO können auch fahrlässig begangen werden.Verstöße nach Paragraph 4, Absatz eins, StVO können auch fahrlässig begangen werden.