Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Vertritt der Fremde die Ansicht, daß er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, weil ihm eine Antragstellung sofort nach Ablauf der Gültigkeit seines Sichtvermerkes (23.2.1993) entweder durch einen "schweren Verfahrensfehler der erstinstanzlichen Behörde" (Nichtannahme seines Antrages mit dem Hinweis, daß hiefür die Vorlage des Reisepasses erforderlich sei) oder aber durch den von ihm "nicht zu vertretenden Verlust" aller seiner Dokumente verwehrt worden sei, so verkennt er die Rechtslage. Denn selbst, wenn er noch vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Sichtvermerkes mit 23.2.1993 einen Sichtvermerksantrag gestellt hätte, hätte dies nichts am unrechtmäßigen Aufenthalt des Fremden in Österreich zum maßgeblichen Zeitpunkt 1.7.1993 geändert, da die bloße Stellung eines Antrages nicht die für eine Anwendbarkeit des § 13 Abs 1 AufenthaltsG 1992 erforderliche Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet verschafft hätte (Hinweis E 13.1.1994, 93/18/0583).Vertritt der Fremde die Ansicht, daß er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, weil ihm eine Antragstellung sofort nach Ablauf der Gültigkeit seines Sichtvermerkes (23.2.1993) entweder durch einen "schweren Verfahrensfehler der erstinstanzlichen Behörde" (Nichtannahme seines Antrages mit dem Hinweis, daß hiefür die Vorlage des Reisepasses erforderlich sei) oder aber durch den von ihm "nicht zu vertretenden Verlust" aller seiner Dokumente verwehrt worden sei, so verkennt er die Rechtslage. Denn selbst, wenn er noch vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Sichtvermerkes mit 23.2.1993 einen Sichtvermerksantrag gestellt hätte, hätte dies nichts am unrechtmäßigen Aufenthalt des Fremden in Österreich zum maßgeblichen Zeitpunkt 1.7.1993 geändert, da die bloße Stellung eines Antrages nicht die für eine Anwendbarkeit des Paragraph 13, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 erforderliche Berechtigung zum Aufenthalt im Bundesgebiet verschafft hätte (Hinweis E 13.1.1994, 93/18/0583).

Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des § 6 AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften sind daher stets, und zwar auch nach der Anhängigmachung einer Verwaltungssache, zu berücksichtigen, zumal es im Verwaltungsverfahren - anders als bei den ordentlichen Gerichten nach § 29 JN - keine perpetuatio fori gibt (Hinweis E 19.12.1967, 940/67). Bei einer solchen Änderung ist das Verfahren von der nunmehr zuständigen Behörde weiterzuführen (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/0358). Das Dargelegte gilt auch - lege non distinguente - für Veränderungen betreffend die Zuständigkeit von Berufungsbehörden (Hinweis E 1.4.1981, 81/03/0043).Für die Beurteilung der Zuständigkeit im Sinne des Paragraph 6, AVG ist der Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides maßgebend, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Änderungen der Zuständigkeitsvorschriften sind daher stets, und zwar auch nach der Anhängigmachung einer Verwaltungssache, zu berücksichtigen, zumal es im Verwaltungsverfahren - anders als bei den ordentlichen Gerichten nach Paragraph 29, JN - keine perpetuatio fori gibt (Hinweis E 19.12.1967, 940/67). Bei einer solchen Änderung ist das Verfahren von der nunmehr zuständigen Behörde weiterzuführen (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/0358). Das Dargelegte gilt auch - lege non distinguente - für Veränderungen betreffend die Zuständigkeit von Berufungsbehörden (Hinweis E 1.4.1981, 81/03/0043).