Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen (Hinweis E 22.6.1987, 87/12/0033); hiebei hat sie zunächst auf der Grundlage eines mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachtens die Frage zu beantworten,ob der Beamte überhaupt noch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befähigt ist; bejahendenfalls hat sie sodann auf der Grundlage dieses sowie eines mängelfreien und schlüssigen berufskundlichen Gutachtens die Frage zu klären, ob dem Beamten jene Erwerbstätigkeiten, die er nach seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit vom medizinischen Standpunkt aus noch auszuüben vermag, zugemutet werden können; letzteres ist dann der Fall, wenn diese Tätigkeiten ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn die Aufnahme solcher Tätigkeiten vom Beamten auch nach seinen sonstigen persönlichen Lebensumständen billigerweise erwartet werden kannDie Behörde hat die in einem Verfahren nach Paragraph 9, Absatz eins, PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte noch "zu einem zumutbaren Erwerb" fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen (Hinweis E 22.6.1987, 87/12/0033); hiebei hat sie zunächst auf der Grundlage eines mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachtens die Frage zu beantworten,ob der Beamte überhaupt noch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befähigt ist; bejahendenfalls hat sie sodann auf der Grundlage dieses sowie eines mängelfreien und schlüssigen berufskundlichen Gutachtens die Frage zu klären, ob dem Beamten jene Erwerbstätigkeiten, die er nach seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit vom medizinischen Standpunkt aus noch auszuüben vermag, zugemutet werden können; letzteres ist dann der Fall, wenn diese Tätigkeiten ihrer sozialen Geltung nach der früheren Beschäftigung, der dienstlichen Stellung und der Fortbildung des Beamten annähernd gleichkommen und wenn die Aufnahme solcher Tätigkeiten vom Beamten auch nach seinen sonstigen persönlichen Lebensumständen billigerweise erwartet werden kann

(Hinweis E 23.10.1987, 86/12/0115).

§ 65 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 entspricht dem § 9 Abs 1 PG idF vor der 8ten PG-Nov, BGBl 1985/426, sodaß die Heranziehung der diesbezüglichen Rechtsprechung gerechtfertigt ist.Paragraph 65, Absatz 2, NÖ GdBDO 1976 entspricht dem Paragraph 9, Absatz eins, PG in der Fassung vor der 8ten PG-Nov, BGBl 1985/426, sodaß die Heranziehung der diesbezüglichen Rechtsprechung gerechtfertigt ist.

Im Verfahren nach § 65 Abs 8 NÖ GdBDO 1976 ist im Gegensatz zu dem Verfahren nach § 65 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 ein Antrag des Beamten notwendig und nur der medizinische Aspekt maßgebend, weil, um in den Genuß dieser zusätzlichen Begünstigung zu kommen, bei einem solchen Beamten nicht nur eine nicht vorsätzlich verschuldete schwere Erkrankung iSd § 65 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 vorliegen muß, sondern seine gesundheitliche Lage auf Dauer derart sein muß, daß überhaupt keine Restarbeitsfähigkeit mehr vorhanden ist. Für die Beantwortung dieser Frage sind soziale Gesichtspunkte wie hinsichtlich § 65 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 (Hinweis E 19.2.1992, 90/12/0140) nicht maßgebend; im Vordergrund steht vielmehr die aufgrund eines mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachtens zu beantwortende Rechtsfrage, ob bei dem Beamten noch eine Restarbeitsfähigkeit vorhanden ist oder nicht.Im Verfahren nach Paragraph 65, Absatz 8, NÖ GdBDO 1976 ist im Gegensatz zu dem Verfahren nach Paragraph 65, Absatz 2, NÖ GdBDO 1976 ein Antrag des Beamten notwendig und nur der medizinische Aspekt maßgebend, weil, um in den Genuß dieser zusätzlichen Begünstigung zu kommen, bei einem solchen Beamten nicht nur eine nicht vorsätzlich verschuldete schwere Erkrankung iSd Paragraph 65, Absatz 2, NÖ GdBDO 1976 vorliegen muß, sondern seine gesundheitliche Lage auf Dauer derart sein muß, daß überhaupt keine Restarbeitsfähigkeit mehr vorhanden ist. Für die Beantwortung dieser Frage sind soziale Gesichtspunkte wie hinsichtlich Paragraph 65, Absatz 2, NÖ GdBDO 1976 (Hinweis E 19.2.1992, 90/12/0140) nicht maßgebend; im Vordergrund steht vielmehr die aufgrund eines mängelfreien und schlüssigen ärztlichen Gutachtens zu beantwortende Rechtsfrage, ob bei dem Beamten noch eine Restarbeitsfähigkeit vorhanden ist oder nicht.

Da der Gesetzgeber die zusätzliche Begünstigung nach § 65 Abs 8 NÖ GdBDO 1976 vom Ansuchen des Beamten abhängig gemacht hat, ist der Beamte schon aus diesem Grunde verhalten, schon im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht von sich aus alles zum Nachweis seiner zur Gänze fehlenden Restarbeitsfähigkeit, und zwar sinnvollerweise möglichst zeitnah zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung, vorzubringen (Hinweis E 27.3.1996, 94/12/0298).Da der Gesetzgeber die zusätzliche Begünstigung nach Paragraph 65, Absatz 8, NÖ GdBDO 1976 vom Ansuchen des Beamten abhängig gemacht hat, ist der Beamte schon aus diesem Grunde verhalten, schon im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht von sich aus alles zum Nachweis seiner zur Gänze fehlenden Restarbeitsfähigkeit, und zwar sinnvollerweise möglichst zeitnah zum Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung, vorzubringen (Hinweis E 27.3.1996, 94/12/0298).