Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde; dies gilt sogar dann, wenn dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zu Unrecht Parteistellung zuerkannt werden sein sollte. (Hinweis auf B VS vom 2.7.1981, 0671/80, VwSlg 10511 A/1981)Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde; dies gilt sogar dann, wenn dem Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zu Unrecht Parteistellung zuerkannt werden sein sollte. (Hinweis auf B VS vom 2.7.1981, 0671/80, VwSlg 10511 A/1981)

Nach § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd § 29 Abs 1 AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst enthält keine subjektiven Rechte der Gemeinde. Die im § 29 Abs 2 AWG 1990 angeführten Rechtsvorschriften enthalten zum Teil subjektive Rechte der Gemeinde. Die Rodungsbestimmungen des ForstG 1975 enthalten keine solchen Rechte.Nach Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd Paragraph 29, Absatz eins, AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst enthält keine subjektiven Rechte der Gemeinde. Die im Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 angeführten Rechtsvorschriften enthalten zum Teil subjektive Rechte der Gemeinde. Die Rodungsbestimmungen des ForstG 1975 enthalten keine solchen Rechte.