Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im § 77 Abs 1 und 2 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088).Dem Betriebsinhaber dürfen nicht strengere (ihn stärker belastende) Maßnahmen vorgeschrieben werden, als zur Wahrung der im Paragraph 77, Absatz eins und 2 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088).

Ausgangspunkt einer Eignung zur Belästigung von Nachbarn einer gewerblichen Betriebsanlage muß das zur dort entfalteten gewerblichen Tätigkeit gehörende Geschehen sein.

Lärmereignisse, die von Straßen mit öffentlichen Verkehr ausgehen, sind daher nur dann als die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse mitbestimmende Lärmereignisse zu berücksichtigen, wenn diese Ereignisse - wie etwa der Lärm der Tankvorgänge oder des Zufahrens und Abfahrens auf einer Tankstelle - der Betriebsanlage zuzurechnen sind (Hinweis E 25.7.1993, 92/04/0233 und E 23.4.1991, 90/04/0281).

Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sachverständigen von Bedeutung sein können, hat dieser hiebei von dem objektiv durch den gewerbetechnischen Sachverständigen aufgenommenen Beweis in seinem Gutachten auszugehen (Hinweis E 6.12.1990, 90/04/0149). Daran vermag auch der Umstand keine Änderung zu bewirken, daß der amtsärztliche Sachverständige nach den Begründungsdarlegungen im zweitbehördlichen Bescheid auf die bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgenommenen Schallpegelmessungen Bezug nahm, da die bel Beh ihrer Erörterung zu den Berufungsausführungen insbesondere auch seine eigenen Befundaufnahmen zugrunde legte, deren Durchführung aber einem gewerbetechnischen Amtssachverständigen vorbehalten gewesen wäre.

Die Auswirkungen von Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen sind für jene Situationen zu beurteilen, die für die Nachbarn am ungünstigsten sind (Hinweis E 2.10.1989, 87/04/0046).

Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen auf Grund der Projektsunterlagen unzulässig (Hinweis E 30.6.1986, 85/04/0128).

Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" sowie auf "zahlreiche andere Verfahren" nicht ausreichend begründet. Die Ermittlung der Auswirkungen von Lärmimmissionen auf den menschlichen Organismus, die zweifelsfrei der Untersuchung mit den Methoden der (medizinischen) Naturwissenschaft und damit auch der (naturwissenschaftlichen) Falsifikation bestimmter Annahmen zugänglich ist, kann zumindest in diesem Zusammenhang nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz gelöst werden.Die im Hinblick auf Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" sowie auf "zahlreiche andere Verfahren" nicht ausreichend begründet. Die Ermittlung der Auswirkungen von Lärmimmissionen auf den menschlichen Organismus, die zweifelsfrei der Untersuchung mit den Methoden der (medizinischen) Naturwissenschaft und damit auch der (naturwissenschaftlichen) Falsifikation bestimmter Annahmen zugänglich ist, kann zumindest in diesem Zusammenhang nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz gelöst werden.