Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verurteilung eines Fremden wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges kommt unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung öffentlicher Interessen schon für sich gesehen derart erhebliches Gewicht zu, daß sie nicht nur die in § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme rechtfertigt, sondern auch das Aufenthaltsverbot im Grunde des § 19 FrG 1993 zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 MRK genannten Ziele, nämlich zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer, dringend geboten erscheinen läßt (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0407).Der Verurteilung eines Fremden wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges kommt unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung öffentlicher Interessen schon für sich gesehen derart erhebliches Gewicht zu, daß sie nicht nur die in Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993 umschriebene Annahme rechtfertigt, sondern auch das Aufenthaltsverbot im Grunde des Paragraph 19, FrG 1993 zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten Ziele, nämlich zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum Schutz der Rechte anderer, dringend geboten erscheinen läßt (Hinweis E 30.9.1993, 93/18/0407).

Die in Vollziehung des FrG 1993 tätig werdende Behörde ist an eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Strafnachsicht bzw die hiefür vom Gericht als maßgebend erachteten Erwägungen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 43 StGB nicht gebunden. Sie hat der Beantwortung der Frage, ob sie aufgrund der Verurteilung des Fremden (hier ua: wegen Einbruchsdiebstahles und schweren Betruges) die im § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 umschriebene Annahme für gerechtfertigt halte, ihre eigenständig und damit unabhängig von der vom Gericht im Rahmen von dessen Entscheidung gem § 43 StGB angestellten Überlegungen vorgenommene Prüfung und Beurteilung zugrunde zu legen (Hinweis E 9.7.1992, 92/18/0286).Die in Vollziehung des FrG 1993 tätig werdende Behörde ist an eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Strafnachsicht bzw die hiefür vom Gericht als maßgebend erachteten Erwägungen über das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 43, StGB nicht gebunden. Sie hat der Beantwortung der Frage, ob sie aufgrund der Verurteilung des Fremden (hier ua: wegen Einbruchsdiebstahles und schweren Betruges) die im Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, FrG 1993 umschriebene Annahme für gerechtfertigt halte, ihre eigenständig und damit unabhängig von der vom Gericht im Rahmen von dessen Entscheidung gem Paragraph 43, StGB angestellten Überlegungen vorgenommene Prüfung und Beurteilung zugrunde zu legen (Hinweis E 9.7.1992, 92/18/0286).

Die Eingehung einer Ehe durch einen Fremden zwecks Beschaffung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines stellt einen evidenten Rechtsmißbrauch dar; ein solches Verhalten ist als gravierende Beeinträchtigung des geordneten menschlichen Zusammenlebens und solcherart als Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu werten (Hinweis E 29.6.1992, 92/18/0096).

Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines - eingegangen ist, ist es verwehrt, sich unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens oder Familienlebens iSd § 19 FrG 1993 auf das Bestehen dieser Ehe zu berufen.Einen Fremden, der die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin rechtsmißbräuchlich - weil zum alleinigen Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung und eines Befreiungsscheines - eingegangen ist, ist es verwehrt, sich unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Privatlebens oder Familienlebens iSd Paragraph 19, FrG 1993 auf das Bestehen dieser Ehe zu berufen.