Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Abgesehen davon, daß Einforstungsrechte nicht ausschließlich öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sondern eine doppelte Rechtsnatur mit privatrechtlichen Elementen aufweisen (Hinweis E 31.1.1992, 91/10/0024, VwSlg 13572 A/1992), kann aus der (zumindest teilweisen) öffentlich-rechtlichen Natur der Einforstungsrechte allein noch nicht geschlossen werden, daß solche Rechte nicht verjähren können. Richtig ist, daß auf im öffentlichen Recht wurzelnde Rechte die Verjährungsbestimmungen des ABGB nicht analog angewandt werden können (vgl Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 451). Verjährung kommt aber dort in Betracht, wo vom Gesetzgeber ausdrücklich oder im Interpretationsweg erschließbar die objektive Anwendung von Verjährungsbestimmungen angeordnet ist.Abgesehen davon, daß Einforstungsrechte nicht ausschließlich öffentlich-rechtlichen Charakter haben, sondern eine doppelte Rechtsnatur mit privatrechtlichen Elementen aufweisen (Hinweis E 31.1.1992, 91/10/0024, VwSlg 13572 A/1992), kann aus der (zumindest teilweisen) öffentlich-rechtlichen Natur der Einforstungsrechte allein noch nicht geschlossen werden, daß solche Rechte nicht verjähren können. Richtig ist, daß auf im öffentlichen Recht wurzelnde Rechte die Verjährungsbestimmungen des ABGB nicht analog angewandt werden können vergleiche Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht, 451). Verjährung kommt aber dort in Betracht, wo vom Gesetzgeber ausdrücklich oder im Interpretationsweg erschließbar die objektive Anwendung von Verjährungsbestimmungen angeordnet ist.

Bis zur Erlassung des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, galten für Nutzungsrechte der in § 1 Z 1 bis Z 3a dieses Patentes bezeichneten Art die Bestimmungen des ABGB, insbesondere jene über DIENSTBARKEITEN. Das Patent schuf Spezialbestimmungen für diese Nutzungsrechte, da das ABGB als nicht ausreichend erkannt wurde (Hinweis: Schiff, Grundriß des Agrarrechts, 1903, 60). Durch das Patent wurde aber die Anwendung des ABGB nicht zur Gänze ausgeschlossen, sondern nur hinsichtlich der im Patent selbst geregelten Fragen; neben den Bestimmungen des Patentes galten daher auch jene des ABGB für diese Nutzungsrechte (Hinweis: Schiff, aaO, 61). Dies ergibt sich insbesondere auch aus § 43 des Patentes. Da das Patent in dieser Bestimmung zwar den Erwerb von Einforstungsrechten durch Ersitzung, nicht aber das Erlöschen solcher Rechte durch Verjährung ausschloß, fanden im zeitlichen Geltungsbereich des Patentes die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung.Bis zur Erlassung des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, galten für Nutzungsrechte der in Paragraph eins, Ziffer eins bis Ziffer 3 a, dieses Patentes bezeichneten Art die Bestimmungen des ABGB, insbesondere jene über DIENSTBARKEITEN. Das Patent schuf Spezialbestimmungen für diese Nutzungsrechte, da das ABGB als nicht ausreichend erkannt wurde (Hinweis: Schiff, Grundriß des Agrarrechts, 1903, 60). Durch das Patent wurde aber die Anwendung des ABGB nicht zur Gänze ausgeschlossen, sondern nur hinsichtlich der im Patent selbst geregelten Fragen; neben den Bestimmungen des Patentes galten daher auch jene des ABGB für diese Nutzungsrechte (Hinweis: Schiff, aaO, 61). Dies ergibt sich insbesondere auch aus Paragraph 43, des Patentes. Da das Patent in dieser Bestimmung zwar den Erwerb von Einforstungsrechten durch Ersitzung, nicht aber das Erlöschen solcher Rechte durch Verjährung ausschloß, fanden im zeitlichen Geltungsbereich des Patentes die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung.

Eine Verjährung ist im Steiermärkischen Landesgesetz vom 8.4.1921 betreffend Neuordnung und Sicherung der auf Grund des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, regulierten Forstproduktenbezugsrechte und Weiderechte (LGBl Nr 1922/237) nicht vorgesehen. Das Gesetz LGBl Nr 1922/237 hat für Veränderungen an Einforstungsrechten - einschließlich ihres Erlöschens - eine abschließende Regelung getroffen, neben der - anders als nach dem kaiserlichen Patent aus dem Jahre 1853 - für die Anordnung von Bestimmungen des ABGB über die Verjährung kein Raum mehr blieb.

§ 3 des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des § 1 des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.Paragraph 3, des Steiermärkischen Landesgesetzes vom 8.4.1921, LGBl Nr 1922/237 bezieht sich nur auf den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; auf den Zeitraum danach kann er nicht bezogen werden, ohne in Widerspruch zu der abschließenden, ein Erlöschen nicht mehr vorsehenden Regelung des Paragraph eins, des Gesetzes zu kommen. Ab dem Inkraftreten des Gesetzes LGBl Nr 1922/237 in der Steiermark war ein Erlöschen von Einforstungsrechten durch Verjährung nicht mehr möglich.

Bis zum Inkrafttreten der Art 10 bis 15 B-VG am 1.10.1925 galt die bisherige aus der Monarchie stammende Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat und Ländern weiter. Es waren dies die § 11 und § 12 des Gesetzes vom 21.12.1867, RGBl Nr 141, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26.2.1861 abgeändert wird, sowie die Landesordnungen (Hinweis:Bis zum Inkrafttreten der Artikel 10 bis 15 B-VG am 1.10.1925 galt die bisherige aus der Monarchie stammende Zuständigkeitsverteilung zwischen Staat und Ländern weiter. Es waren dies die Paragraph 11 und Paragraph 12, des Gesetzes vom 21.12.1867, RGBl Nr 141, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26.2.1861 abgeändert wird, sowie die Landesordnungen (Hinweis:

Kelsen-Fröhlich-Merkl, Die Verfassungsgesetze der Republik Österreich, 05te Teil, 320 ff). Nach § 18 Abs 1 Z 1 der Landesordnung für Steiermark gehörten zu den in die Gesetzgebung des Landes fallenden Landesangelegenheiten "alle Anordnungen im Betreff der Landeskultur". Zur "Landeskultur" zählten auch die Angelegenheiten der Servitutenregulierung (vgl Mayrhofer-Pace, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst/5, 1900, Bd VI, 1 ff).Kelsen-Fröhlich-Merkl, Die Verfassungsgesetze der Republik Österreich, 05te Teil, 320 ff). Nach Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, der Landesordnung für Steiermark gehörten zu den in die Gesetzgebung des Landes fallenden Landesangelegenheiten "alle Anordnungen im Betreff der Landeskultur". Zur "Landeskultur" zählten auch die Angelegenheiten der Servitutenregulierung vergleiche Mayrhofer-Pace, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst/5, 1900, Bd römisch sechs, 1 ff).

Das Stmk Landesgesetz LGBl Nr 1922/237 findet eine verfassungsrechtliche Absicherung auch in § 3 Abs 1 des Verfassungsübergangsgesetzes 1920 idF der Novelle 1925. Danach blieben die Landesgesetze, die die im Art 12 B-VG aufgezählten Angelegenheiten regelten, weiter Landesgesetze iSd Bundes-Verfassungsgesetzes. Diese Bestimmung erfaßte alle vor dem 1.10.1925 erlassenen Landesgesetze, die die im Art 12 B-VG aufgezählten Angelegenheiten regelten (Hinweis E VfGH vom 3.11.1927, VfSlg 871). Die Anordnung der "Weitergeltung" solcher Gesetze durch ein Verfassungsgesetz bedeutet auch, daß sie damit auch eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage hatten.Das Stmk Landesgesetz LGBl Nr 1922/237 findet eine verfassungsrechtliche Absicherung auch in Paragraph 3, Absatz eins, des Verfassungsübergangsgesetzes 1920 in der Fassung der Novelle 1925. Danach blieben die Landesgesetze, die die im Artikel 12, B-VG aufgezählten Angelegenheiten regelten, weiter Landesgesetze iSd Bundes-Verfassungsgesetzes. Diese Bestimmung erfaßte alle vor dem 1.10.1925 erlassenen Landesgesetze, die die im Artikel 12, B-VG aufgezählten Angelegenheiten regelten (Hinweis E VfGH vom 3.11.1927, VfSlg 871). Die Anordnung der "Weitergeltung" solcher Gesetze durch ein Verfassungsgesetz bedeutet auch, daß sie damit auch eine einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlage hatten.