Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 89a Abs 2a StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0194).Paragraph 89 a, Absatz 2 a, StVO enthält nur eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, in denen die Entfernung eines Fahrzeuges in Betracht kommt (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0194).

Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (§ 24 Abs 1 lit d StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von der gedachten Verlängerung des Gehsteiges zum gegenüberliegenden Gehsteig zu überqueren, so stellt dies eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs - der gleichfalls als Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89 Abs 2 StVO anzusehen ist - dar, der die Entfernung des Fahrzeuges rechtfertigt; keinesfalls dürfen Fußgänger dadurch genötigt sein, zu diesem Zweck die parallel laufende Fahrbahn zu betreten.Werden die Fußgänger durch ein im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder (Paragraph 24, Absatz eins, Litera d, StVO) abgestelltes Fahrzeug gehindert, die Fahrbahn ohne wesentliche Abweichung von der gedachten Verlängerung des Gehsteiges zum gegenüberliegenden Gehsteig zu überqueren, so stellt dies eine Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs - der gleichfalls als Verkehrsbeeinträchtigung iSd Paragraph 89, Absatz 2, StVO anzusehen ist - dar, der die Entfernung des Fahrzeuges rechtfertigt; keinesfalls dürfen Fußgänger dadurch genötigt sein, zu diesem Zweck die parallel laufende Fahrbahn zu betreten.

Als Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO kommt auch die Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs dergestalt in Betracht, daß die Benützer eines Massenverkehrsmittels durch die Art der Abstellung eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenverkehrsmittels beim Aussteigen und Einsteigen behindert (vgl das hg Erkenntnis vom 15.11.1989, Zl 88/02/0163) oder nicht in der Lage waren, das Massenverkehrsmittel ohne wesentliche Erschwerung vom Gehsteig her zum Zwecke des Einsteigens zu erreichen bzw dieses nach dem Aussteigen zu verlassen und zum Gehsteig zu gelangen.Als Verkehrsbeeinträchtigung iSd Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO kommt auch die Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs dergestalt in Betracht, daß die Benützer eines Massenverkehrsmittels durch die Art der Abstellung eines Fahrzeuges im Haltestellenbereich eines Massenverkehrsmittels beim Aussteigen und Einsteigen behindert vergleiche das hg Erkenntnis vom 15.11.1989, Zl 88/02/0163) oder nicht in der Lage waren, das Massenverkehrsmittel ohne wesentliche Erschwerung vom Gehsteig her zum Zwecke des Einsteigens zu erreichen bzw dieses nach dem Aussteigen zu verlassen und zum Gehsteig zu gelangen.

War die Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO bereits zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges (hier: durch das Hineinragen in die Ladezone) vorhersehbar, entspricht die Vorschreibung des Ersatzes der Kosten der Entfernung dem § 89a Abs 7 StVO.War die Verkehrsbeeinträchtigung iSd Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO bereits zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges (hier: durch das Hineinragen in die Ladezone) vorhersehbar, entspricht die Vorschreibung des Ersatzes der Kosten der Entfernung dem Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO.