Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Voraussetzung für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist nach § 18 Abs 1 FrG 1993 die auf bestimmte Tatsachen gegründete Prognose, daß der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder die im Art 8 Abs 2 MRK genannten öffentlichen Interessen erheblich gefährdet.Voraussetzung für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist nach Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993 die auf bestimmte Tatsachen gegründete Prognose, daß der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit oder die im Artikel 8, Absatz 2, MRK genannten öffentlichen Interessen erheblich gefährdet.

Die in Vollziehung des FrG 1993 tätig werdende Behörde ist an eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Strafnachsicht bzw die hiefür vom Gericht als maßgebend erachteten Erwägungen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 43 StGB nicht gebunden. Sie hat der Beantwortung der Frage, ob sie aufgrund der Verurteilung des Fremden (hier ua: wegen Einbruchsdiebstahles und schweren Betruges) die im § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 umschriebene Annahme für gerechtfertigt halte, ihre eigenständig und damit unabhängig von der vom Gericht im Rahmen von dessen Entscheidung gem § 43 StGB angestellten Überlegungen vorgenommene Prüfung und Beurteilung zugrunde zu legen (Hinweis E 9.7.1992, 92/18/0286).Die in Vollziehung des FrG 1993 tätig werdende Behörde ist an eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Strafnachsicht bzw die hiefür vom Gericht als maßgebend erachteten Erwägungen über das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 43, StGB nicht gebunden. Sie hat der Beantwortung der Frage, ob sie aufgrund der Verurteilung des Fremden (hier ua: wegen Einbruchsdiebstahles und schweren Betruges) die im Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, FrG 1993 umschriebene Annahme für gerechtfertigt halte, ihre eigenständig und damit unabhängig von der vom Gericht im Rahmen von dessen Entscheidung gem Paragraph 43, StGB angestellten Überlegungen vorgenommene Prüfung und Beurteilung zugrunde zu legen (Hinweis E 9.7.1992, 92/18/0286).

Die Suizidgefahr steht der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht entgegen, wenn der Selbstmordversuch des Fremden schon einige Zeit zurückliegt und auf eine besondere persönliche Situation zurückzuführen war, die jetzt nicht mehr gegeben ist. Im Hinblick auf das dem Fremden drohende Aufenthaltsverbot war es an diesem bzw an dessen Familie gelegen, die ärztliche Betreuung des Fremden bereits im Inland zu intensivieren sowie Vorsorge für eine derartige Betreuung im Ausland zu treffen. In Kenntnis des labilen psychischen Status des Fremden war es somit an diesem bzw seiner Familie gelegen, alles zu dessen Besserung zu unternehmen.