Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 2 VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Guter Glaube stellt den Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG 1950 dann nicht her, wenn es Sache der Partei ist, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen und im Falle des Zweifels bei der Behörde anzufragen (hier: Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Behauptet der Fremde gar nicht, Informationen über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes eingeholt zu haben, scheidet ein relevanter Rechtsirrtum iSd § 5 Abs 2 VStG von vornherein aus.Behauptet der Fremde gar nicht, Informationen über die Rechtmäßigkeit seines Aufenthaltes eingeholt zu haben, scheidet ein relevanter Rechtsirrtum iSd Paragraph 5, Absatz 2, VStG von vornherein aus.

Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die genannte Verwaltungsvorschrift nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmt, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 16.12.1991, 91/19/0167).Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1993 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört und die genannte Verwaltungsvorschrift nichts über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden bestimmt, handelt es sich bei diesen Übertretungen um Ungehorsamsdelikte iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG (Hinweis E 16.12.1991, 91/19/0167).