Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Versagungsgrund des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung - trotz Ablehnung eines Antrages oder ohne einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung eingebracht zu haben - wiederholt Ausländer beschäftigt hat.Der Versagungsgrund des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 12, AuslBG für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung - trotz Ablehnung eines Antrages oder ohne einen Antrag auf Beschäftigungsbewilligung eingebracht zu haben - wiederholt Ausländer beschäftigt hat.

Die Wahrung des Parteiengehörs stellt iSd § 37 iVm § 45 Abs 3 AVG einen im Ermittlungsverfahren zu beobachtenden fundamentalen Grundsatz dar. Gegenstand des Parteiengehörs ist der von der Beh festzustellende maßgebende Sachverhalt (Hinweis E 7.2.1958, 2091/55, VwSlg 4557 A/1958).Die Wahrung des Parteiengehörs stellt iSd Paragraph 37, in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG einen im Ermittlungsverfahren zu beobachtenden fundamentalen Grundsatz dar. Gegenstand des Parteiengehörs ist der von der Beh festzustellende maßgebende Sachverhalt (Hinweis E 7.2.1958, 2091/55, VwSlg 4557 A/1958).

Die Auffassung der Berufungsbehörde, die die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung auf § 4 Abs 3 Z 12 gestützt hat, daß die Tatsache der ungenehmigten Beschäftigung von Ausländern ein Faktum darstelle, das einer Erörterung im Wege des Parteiengehörs nicht bedürfe, ist unzutreffend.Die Auffassung der Berufungsbehörde, die die Versagung der beantragten Beschäftigungsbewilligung auf Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 12, gestützt hat, daß die Tatsache der ungenehmigten Beschäftigung von Ausländern ein Faktum darstelle, das einer Erörterung im Wege des Parteiengehörs nicht bedürfe, ist unzutreffend.

Der von der Behörde angenommene Sachverhalt (unerlaubte Beschäftigung von Ausländern an zwei verschiedenen Tagen nach der Antragseinbringung) kann nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 3 Z 12 AuslBG ("... während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung ...") diesem Versagungsgrund nicht unterstellt werden.Der von der Behörde angenommene Sachverhalt (unerlaubte Beschäftigung von Ausländern an zwei verschiedenen Tagen nach der Antragseinbringung) kann nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 12, AuslBG ("... während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung ...") diesem Versagungsgrund nicht unterstellt werden.