Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 104 Abs 1 lit b WRG hat die Wasserrechtsbehörde Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zunächst insbesondere daraufhin zu untersuchen, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen. Daraus folgt, daß eine wasserrechtliche Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die zur Bewilligung beantragten Anlagen dem Stand der Technik iSd § 12a WRG entsprechen. Dies gilt auch für Bewilligungen nach § 3 lit a der Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 29.6.1973 zum Schutze der Wasservorkommen im Hochschwabgebiet, BGBl 1973/345.Nach Paragraph 104, Absatz eins, Litera b, WRG hat die Wasserrechtsbehörde Anträge auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zunächst insbesondere daraufhin zu untersuchen, ob die Anlagen dem Stand der Technik entsprechen. Daraus folgt, daß eine wasserrechtliche Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die zur Bewilligung beantragten Anlagen dem Stand der Technik iSd Paragraph 12 a, WRG entsprechen. Dies gilt auch für Bewilligungen nach Paragraph 3, Litera a, der Verordnung des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft vom 29.6.1973 zum Schutze der Wasservorkommen im Hochschwabgebiet, BGBl 1973/345.

Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 durchgesetzt werden. Die Einwendungen der betroffenen Gemeinde, daß die Errichtung einer Tankstelle im Schongebiet einer Trinkwasserversorgungsanlage abgelehnt werde, da die Wasserversorgungsanlage die Haupttrinkwasserversorgung der Gemeindebewohner darstelle, und im Falle einer Verunreinigung des Trinkwassers die Wasserversorgung für die gesamte Gemeinde ausfalle, bringen zum Ausdruck, daß nach Ansicht der Gemeinde durch die wasserrechtliche Bewilligung des vorliegenden Projektes eine Verletzung des § 13 Abs 3 WRG 1959 gegeben ist. Im Rahmen dieser erhobenen Einwendungen war die betroffene Gemeinde berechtigt, weiteres ergänzendes Vorbringen, wonach die gegenständliche Tankstelle in einer Erdbebenlinie liege, zu erstatten (hier Erhebung der ergänzenden Einwendungen im Berufungsverfahren). In diesem Fall liegt keine Präklusion vor, weshalb die Behörde zur Durchführung entsprechender Ermittlung verpflichtet ist (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0171, 0172). Die betroffene Gemeinde hat mit ihrem "Erdbebenargument" die ihre Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 begründenden Einwendungen iSd dargestellten Rechtslage präzisiert.Die in Paragraph 13, Absatz 3, WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, WRG 1959 durchgesetzt werden. Die Einwendungen der betroffenen Gemeinde, daß die Errichtung einer Tankstelle im Schongebiet einer Trinkwasserversorgungsanlage abgelehnt werde, da die Wasserversorgungsanlage die Haupttrinkwasserversorgung der Gemeindebewohner darstelle, und im Falle einer Verunreinigung des Trinkwassers die Wasserversorgung für die gesamte Gemeinde ausfalle, bringen zum Ausdruck, daß nach Ansicht der Gemeinde durch die wasserrechtliche Bewilligung des vorliegenden Projektes eine Verletzung des Paragraph 13, Absatz 3, WRG 1959 gegeben ist. Im Rahmen dieser erhobenen Einwendungen war die betroffene Gemeinde berechtigt, weiteres ergänzendes Vorbringen, wonach die gegenständliche Tankstelle in einer Erdbebenlinie liege, zu erstatten (hier Erhebung der ergänzenden Einwendungen im Berufungsverfahren). In diesem Fall liegt keine Präklusion vor, weshalb die Behörde zur Durchführung entsprechender Ermittlung verpflichtet ist (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0171, 0172). Die betroffene Gemeinde hat mit ihrem "Erdbebenargument" die ihre Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, WRG 1959 begründenden Einwendungen iSd dargestellten Rechtslage präzisiert.

Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unrichtigen Rechtsauffassung (hier Annahme der Präklusion von im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen einer Gemeinde, wonach die in einem Wasserschongebiet geplante Tankstelle in einer Erdbebenlinie liege und die Trinkwasserversorgung der Gemeinde gefährde) keine Erhebungen darüber durchführt, ob der Standort des von ihr bewilligten Projektes tatsächlich in einem Erdbebengebiet liegt und bejahendenfalls, ob unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erdbebentätigkeit trotz Bewilligung des zur Beurteilung vorliegenden Projektes die Versorgung der betroffenen Gemeinde mit Trinkwasser gemäß § 13 Abs 3 WRG gewährleistet ist.Die belangte Behörde belastet ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie infolge einer unrichtigen Rechtsauffassung (hier Annahme der Präklusion von im Berufungsverfahren erhobenen Einwendungen einer Gemeinde, wonach die in einem Wasserschongebiet geplante Tankstelle in einer Erdbebenlinie liege und die Trinkwasserversorgung der Gemeinde gefährde) keine Erhebungen darüber durchführt, ob der Standort des von ihr bewilligten Projektes tatsächlich in einem Erdbebengebiet liegt und bejahendenfalls, ob unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erdbebentätigkeit trotz Bewilligung des zur Beurteilung vorliegenden Projektes die Versorgung der betroffenen Gemeinde mit Trinkwasser gemäß Paragraph 13, Absatz 3, WRG gewährleistet ist.