Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Lautet ein Spruchteil des Bescheides dahingehend, daß die Errichtung eines bestimmten Abschnittes einer Bundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich eines bestimmten Baches projektsgemäß unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt werde, so ist ihm die Absicht der Wasserrechtsbehörde zu entnehmen, eine Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG zu erteilen. Die nach der Begründung des Bescheides im bewilligten Projekt vorgesehenen Rohrdurchlässe des Straßenbauvorhabens deuten dem entgegen aber auf das Vorliegen eines nach § 41 Abs 1 WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues hin (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006). Ist das Straßenbauvorhaben im Umfang des zum genannten Bescheidspruchteil getätigten Abspruches schon nach § 41 Abs 1 WRG bewilligungspflichtig, dann geht dieser Bewilligungstatbestand der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des § 38 Abs 1 WRG vor (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), was unter dem Aspekt der Vorschrift des § 41 Abs 4 WRG für die Frage der Parteistellung von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.Lautet ein Spruchteil des Bescheides dahingehend, daß die Errichtung eines bestimmten Abschnittes einer Bundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich eines bestimmten Baches projektsgemäß unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt werde, so ist ihm die Absicht der Wasserrechtsbehörde zu entnehmen, eine Bewilligung nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG zu erteilen. Die nach der Begründung des Bescheides im bewilligten Projekt vorgesehenen Rohrdurchlässe des Straßenbauvorhabens deuten dem entgegen aber auf das Vorliegen eines nach Paragraph 41, Absatz eins, WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues hin (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006). Ist das Straßenbauvorhaben im Umfang des zum genannten Bescheidspruchteil getätigten Abspruches schon nach Paragraph 41, Absatz eins, WRG bewilligungspflichtig, dann geht dieser Bewilligungstatbestand der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des Paragraph 38, Absatz eins, WRG vor (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), was unter dem Aspekt der Vorschrift des Paragraph 41, Absatz 4, WRG für die Frage der Parteistellung von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.

Eine Verletzung von Rechten des Bf liegt dann vor, wenn im angefochtenen Bescheid betreffend ein wasserrechtliches Bewilligungsverfahren der Umstand, weshalb dem Bf in diesem Verfahren Parteistellung nicht zugekommen sein sollte, rechtlich nicht in einer Weise dargelegt wurde, die es dem Verwaltungsgerichtshof ermöglichen würde, den von der belangten Behörde eingenommenen Rechtsstandpunkt auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz zu überprüfen.

Die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ohne einen Abspruch über erhobene Einwendungen ist einer Abweisung derselben gleichzuhalten (Hinweis E 25.9.1990, 86/07/0237).

Unterläßt die belangte Behörde, die vorliegenden Ermittlungsergebnisse beruhend auf einer abschließenden Gutachtenserstattung ihres Amtssachverständigen dem Bf bekannt und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesen Ermittlungsergebnissen fachkundig zu äußern, bedeutet dies eine Beschneidung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers, die im Beschwerdefall umso schwerer wiegt, als die Begründung des angefochtenen Bescheides es vermieden hat, die eingehaltene Vorgangsweise offenzulegen, weshalb dem Beschwerdeführer das Vorliegen dieses vom VwGH gemäß § 41 Abs 1 VwGG von Amts wegen ufzugreifenden Verfahrensmangels auch verborgen bleiben mußte.Unterläßt die belangte Behörde, die vorliegenden Ermittlungsergebnisse beruhend auf einer abschließenden Gutachtenserstattung ihres Amtssachverständigen dem Bf bekannt und ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesen Ermittlungsergebnissen fachkundig zu äußern, bedeutet dies eine Beschneidung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers, die im Beschwerdefall umso schwerer wiegt, als die Begründung des angefochtenen Bescheides es vermieden hat, die eingehaltene Vorgangsweise offenzulegen, weshalb dem Beschwerdeführer das Vorliegen dieses vom VwGH gemäß Paragraph 41, Absatz eins, VwGG von Amts wegen ufzugreifenden Verfahrensmangels auch verborgen bleiben mußte.