Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist taxativ.Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in Paragraph 30, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 ist taxativ.

Auf die Einhaltung eines Flächenwidmungsplanes besteht kein subjektives öffentliches Nachbarrecht.

Es besteht kein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Immissionsschutz.

Gemäß § 30 Abs 1 lit b BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des § 6 legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Litera b, BauG Vlbg 1972 besteht hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften des Paragraph 6, legcit über die Abstandsflächen ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht (Hinweis E 16.9.1982, 82/06/0062, VwSlg 10815 A/1982).

Bei Beurteilung, ob Emissionen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft herbeiführen ist von einem sich an der für das zu bebauende Grundstück im FlWPl festgelegte Widmungskategorie orientierenden Durchschnittsmaßstab auszugehen.

Aus dem Blickwinkel des § 6 Abs 10 Vlbg BauG sind Immissionen hinzunehmen, wenn sie sich im Rahmen des nach der Widmungsart Zulässigen halten und zwar auch dann, wenn sie die bisher vorliegenden Immissionsverhältnisse auf dem Grundstück der Nachbarn verschlechtern (Hinweis E 23.6.1988, 86/06/0161, BauSlg 1138 mwH). Bauführungen, deren Emissionen nach der Widmungsart unzulässig wären, können andererseits daher nicht als ortsüblich im Sinne des § 6 Abs 10 legcit angesehen werden.Aus dem Blickwinkel des Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG sind Immissionen hinzunehmen, wenn sie sich im Rahmen des nach der Widmungsart Zulässigen halten und zwar auch dann, wenn sie die bisher vorliegenden Immissionsverhältnisse auf dem Grundstück der Nachbarn verschlechtern (Hinweis E 23.6.1988, 86/06/0161, BauSlg 1138 mwH). Bauführungen, deren Emissionen nach der Widmungsart unzulässig wären, können andererseits daher nicht als ortsüblich im Sinne des Paragraph 6, Absatz 10, legcit angesehen werden.

Die Behauptung, der Bauantrag sei mit den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes und des Flächenwidmungsplanes nicht vereinbar, in Verbindung mit einer geltend gemachten Gesundheitsgefährdung durch Immissionen, schließt jedenfalls das (weniger weitreichende) Begehren auf Festsetzung größerer Seitenabstände gemäß § 6 Abs 10 Vlbg BauG wegen unzumutbarer Belästigung mit ein, können doch das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen, denen durch Festsetzung eines größeren Abstandes im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr gesteuert werden kann, durchaus auch zur Versagung der Baubewilligung führen (Hinweis: E 14.1.1987, 86/06/0194, VwSlg 12373 A/1987).Die Behauptung, der Bauantrag sei mit den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes und des Flächenwidmungsplanes nicht vereinbar, in Verbindung mit einer geltend gemachten Gesundheitsgefährdung durch Immissionen, schließt jedenfalls das (weniger weitreichende) Begehren auf Festsetzung größerer Seitenabstände gemäß Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG wegen unzumutbarer Belästigung mit ein, können doch das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen, denen durch Festsetzung eines größeren Abstandes im Sinne dieser Bestimmung nicht mehr gesteuert werden kann, durchaus auch zur Versagung der Baubewilligung führen (Hinweis: E 14.1.1987, 86/06/0194, VwSlg 12373 A/1987).

Ein Pferdestall (bzw die Pferdehaltung) dient nicht sozialen Bedürfnissen. Dabei handelt es sich nämlich schon nach der Wortbedeutung um auf die menschliche Gemeinschaft bzw Gesellschaft bezogene Bedürfnisse, die in entsprechenden baulichen Einrichtungen befriedigt werden können, wie etwa Gastwirtschaften, Kindergärten oder andere Freizeiteinrichtungen, wie sie im Wohngebiet üblich sind (zur Bedeutung von "sozial" vgl auch Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch in sechs Bänden, 05ter Band, 814 "Sozial"). Die Pferdehaltung kann auch nicht als eine im Wohngebiet übliche Haustierhaltung angesehen werden; sie dient vielmehr in der Regel sportlichen, allenfalls auch landwirtschaftlichen Zwecken. Die Nachbarn genießen daher einen Belästigungsschutz iSd § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972.Ein Pferdestall (bzw die Pferdehaltung) dient nicht sozialen Bedürfnissen. Dabei handelt es sich nämlich schon nach der Wortbedeutung um auf die menschliche Gemeinschaft bzw Gesellschaft bezogene Bedürfnisse, die in entsprechenden baulichen Einrichtungen befriedigt werden können, wie etwa Gastwirtschaften, Kindergärten oder andere Freizeiteinrichtungen, wie sie im Wohngebiet üblich sind (zur Bedeutung von "sozial" vergleiche auch Brockhaus-Wahrig, Deutsches Wörterbuch in sechs Bänden, 05ter Band, 814 "Sozial"). Die Pferdehaltung kann auch nicht als eine im Wohngebiet übliche Haustierhaltung angesehen werden; sie dient vielmehr in der Regel sportlichen, allenfalls auch landwirtschaftlichen Zwecken. Die Nachbarn genießen daher einen Belästigungsschutz iSd Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972.

§ 14 Abs 3 Vlbg RPG iVm § 6 Abs 10 Vlbg BauG bietet keinen Hinweis dafür, daß der darin normierte Belästigungsschutz unter dem Vorbehalt einer ohnehin bereits bestehenden Belästigung aus angrenzenden Flächen mit anderer Widmungsart steht. Fallweise auftretende Geruchsimmissionen aus einer dort zulässigen landwirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen daher nicht die Errichtung von Bauwerken, die etwa unmittelbar vom im Wohngebiet liegenden Nachbargrundstück ausgehende Geruchsbelästigungen für andere Grundstücke des Wohngebietes erwarten lassen (hier: Pferdehaltung).Paragraph 14, Absatz 3, Vlbg RPG in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG bietet keinen Hinweis dafür, daß der darin normierte Belästigungsschutz unter dem Vorbehalt einer ohnehin bereits bestehenden Belästigung aus angrenzenden Flächen mit anderer Widmungsart steht. Fallweise auftretende Geruchsimmissionen aus einer dort zulässigen landwirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigen daher nicht die Errichtung von Bauwerken, die etwa unmittelbar vom im Wohngebiet liegenden Nachbargrundstück ausgehende Geruchsbelästigungen für andere Grundstücke des Wohngebietes erwarten lassen (hier: Pferdehaltung).

Bei Geruchsbelästigungen durch Nutztiere im Wohngebiet ist nicht die Geruchsemission einer Pferdehaltung im Verhältnis zu anderen Nutztieren maßgebend, sondern die Frage, ob und welche Geruchsemissionen von einem Pferdestall auf dem Nachbargrundstück im Verhältnis zu jenem Zustand, bei dem sich ein solcher Pferdestall auf dem Nachbargrundstück nicht befindet, ausgehen bzw ob durch Festlegung größerer Abstände Geruchsbelästigungen oder Lärmbelästigungen auf dem Nachbargrundstück vermieden werden können.

Bei der Frage der Belästigung iSd § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 (hier:Bei der Frage der Belästigung iSd Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972 (hier:

Belästigungen durch Geruch, Lärm, allenfalls auch durch Insekten durch den geplanten Pferdestall) handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff; die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine "Belästigung" bedeutet, ist daher als Rechtsfrage von der Behörde (bzw vom Verwaltungsgerichtshof) und nicht vom Sachverständigen zu lösen. Dieser hat vielmehr nur die Aufgabe, die als Ursache der Belästigung in Betracht kommenden Immissionen hinsichtlich Art und Ausmaß (gegebenenfalls auch hinsichtlich ihrer chemischen Zusammenhang und ihres physikalischen Verhaltens) zu beschreiben und - soweit dazu nicht das allgemeine Erfahrungswissen ausreicht - auch darzulegen, ob, in welcher Weise und unter welchen Voraussetzungen sie als unangenehm empfunden werden.

Bei Beurteilung von Belästigungen iSd § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 ist ein objektiver Maßstab in dem Sinne anzulegen, daß vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen auszugehen ist (sodaß es zB auf eine besondere Geruchsempfindlichkeit im Einzelfall nicht ankommt). Stallgeruch und der Geruch von Mistlegen bzw Jauchegruben stellen jedoch schon nach allgemeiner Erfahrung nicht nur "subjektiv", sondern auch objektiv Belästigungen dar, welche die Nachbarn im Wohngebiet iSd § 14 Abs 3 Vlbg RPG nicht hinnehmen müssen.Bei Beurteilung von Belästigungen iSd Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972 ist ein objektiver Maßstab in dem Sinne anzulegen, daß vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen auszugehen ist (sodaß es zB auf eine besondere Geruchsempfindlichkeit im Einzelfall nicht ankommt). Stallgeruch und der Geruch von Mistlegen bzw Jauchegruben stellen jedoch schon nach allgemeiner Erfahrung nicht nur "subjektiv", sondern auch objektiv Belästigungen dar, welche die Nachbarn im Wohngebiet iSd Paragraph 14, Absatz 3, Vlbg RPG nicht hinnehmen müssen.

Nur soweit in den Vorschriften über die Abstandsflächen auch an jene über die Flächenwidmung bzw an die in diesem Zusammenhang jeweils zulässigen Immissionen angeknüpft wird, sind diese auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Nachbarrechten im Sinne des § 6 Vlbg BauG von Bedeutung.Nur soweit in den Vorschriften über die Abstandsflächen auch an jene über die Flächenwidmung bzw an die in diesem Zusammenhang jeweils zulässigen Immissionen angeknüpft wird, sind diese auch im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Nachbarrechten im Sinne des Paragraph 6, Vlbg BauG von Bedeutung.