Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Normadressat des § 46 Abs 6 AAV ist nicht der Errichter des Gerüstes, sondern der Arbeitgeber der auf dem Gerüst tätigen Arbeitnehmer.Normadressat des Paragraph 46, Absatz 6, AAV ist nicht der Errichter des Gerüstes, sondern der Arbeitgeber der auf dem Gerüst tätigen Arbeitnehmer.

Verwenden Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber ein Gerüst zur selben Zeit oder nacheinander, so hat jeder Arbeitgeber in Ansehung seiner Arbeitnehmer für die Einhaltung der Bestimmung des § 46 Abs 6 AAV zu sorgen.Verwenden Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber ein Gerüst zur selben Zeit oder nacheinander, so hat jeder Arbeitgeber in Ansehung seiner Arbeitnehmer für die Einhaltung der Bestimmung des Paragraph 46, Absatz 6, AAV zu sorgen.

Gem § 46 Abs 9 letzter Satz zweiter Halbsatz AAV ("sie dürfen erst nach ihrer Fertigstellung und Prüfung in Verwendung genommen werden") trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung, sich vor Inverwendungnahme des Gerüstes zu vergewissern, daß die Prüfung durch eine geeignete, fachkundige und hiezu berechtigte Aufsichtsperson (etwa des Gerüstaufstellers) durchgeführt wurde (Hinweis E 23.4.1990, 90/19/0079). Das gebotene Verhalten besteht somit nicht darin, daß der Arbeitgeber die Prüfung des Gerüstes persönlich vorzunehmen hätte, sondern darin, für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung Sorge zu tragen.Gem Paragraph 46, Absatz 9, letzter Satz zweiter Halbsatz AAV ("sie dürfen erst nach ihrer Fertigstellung und Prüfung in Verwendung genommen werden") trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung, sich vor Inverwendungnahme des Gerüstes zu vergewissern, daß die Prüfung durch eine geeignete, fachkundige und hiezu berechtigte Aufsichtsperson (etwa des Gerüstaufstellers) durchgeführt wurde (Hinweis E 23.4.1990, 90/19/0079). Das gebotene Verhalten besteht somit nicht darin, daß der Arbeitgeber die Prüfung des Gerüstes persönlich vorzunehmen hätte, sondern darin, für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung Sorge zu tragen.

Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht.Ist eines der beiden in Paragraph 21, Absatz eins, 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht.

Die Tatsache, daß Übertretungen nach § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 46 Abs 9 AAV bzw iVm § 46 Abs 6 AAV keine nachteiligen Folgen, wie etwa Verletzungen von Arbeitnehmern, nach sich gezogen haben, betrifft einen objektiven Umstand der Strafbemessung, nicht aber die subjektive Tatseite.Die Tatsache, daß Übertretungen nach Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, ASchG in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 9, AAV bzw in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 6, AAV keine nachteiligen Folgen, wie etwa Verletzungen von Arbeitnehmern, nach sich gezogen haben, betrifft einen objektiven Umstand der Strafbemessung, nicht aber die subjektive Tatseite.

Ein lediglich geringfügiges Verschulden an einer Übertretung des § 46 Abs 6 AAV kann nicht allein damit begründet werden, daß sich die erste Etage des Gerüstes in einer Höhe von nur 20 cm über der Grenzhöhe des § 46 Abs 6 AAV befunden habe.Ein lediglich geringfügiges Verschulden an einer Übertretung des Paragraph 46, Absatz 6, AAV kann nicht allein damit begründet werden, daß sich die erste Etage des Gerüstes in einer Höhe von nur 20 cm über der Grenzhöhe des Paragraph 46, Absatz 6, AAV befunden habe.