Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 13 Abs 3 FAG 1985 bzw § 13 Abs 3 FAG 1989 begründen die Gesetzgebungskompetenz der Länder in der Frage, wer Lohnsummensteuerschuldner bzw Lohnsummensteuerhaftender ist. Bundesgesetzliche Vorschriften iSd letzten Halbsatzes des § 13 Abs 3 FAG 1985 bzw des § 13 Abs 3 FAG 1989, die einer solchen Haftungsregelung entgegenstünden, bestehen nicht; ausgehend von dieser gegenüber dem FAG 1973 bzw dem FAG 1979 geänderten Rechtslage erstreckt sich der Anwendungsbereich von § 7 Wr LAO daher auch auf die Lohnsummensteuer.Paragraph 13, Absatz 3, FAG 1985 bzw Paragraph 13, Absatz 3, FAG 1989 begründen die Gesetzgebungskompetenz der Länder in der Frage, wer Lohnsummensteuerschuldner bzw Lohnsummensteuerhaftender ist. Bundesgesetzliche Vorschriften iSd letzten Halbsatzes des Paragraph 13, Absatz 3, FAG 1985 bzw des Paragraph 13, Absatz 3, FAG 1989, die einer solchen Haftungsregelung entgegenstünden, bestehen nicht; ausgehend von dieser gegenüber dem FAG 1973 bzw dem FAG 1979 geänderten Rechtslage erstreckt sich der Anwendungsbereich von Paragraph 7, Wr LAO daher auch auf die Lohnsummensteuer.

Das Tatbestandsmerkmal "... infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können" ist etwa dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vertretene bei oder nach Fälligkeit der Verbindlichkeiten Mittel für die Bezahlung - gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Bezahlungsmittel auf alle Verbindlichkeiten - zur Verfügung hatte und nicht - wenn auch nur anteilig - für die Abgabentilgung Sorge getragen hat. Insoweit - der Vertreter darf Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen aus dem von ihm verwalteten Vermögen zu begleichenden Schulden, auch wenn nicht verlangt wird, daß der Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigt wird - ist auch das Ausmaß der Haftung bestimmt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, es sei Sache des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, daß die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Außerdem hat der Vertreter darzutun, daß er die Abgabenforderungen bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat. Diese den Vertreter treffende qualifizierte Mitwirkungspflicht kann freilich nicht so aufgefaßt werden, daß die Abgabenbehörde jedweder Ermittlungspflicht entbunden wäre (Hinweis 19.6.1985, VwSlg 6012/F 1987, 23.10. 1987, 85/17/0011; 22.2.1991, 89/17/0244; 8.3.1991 89/17/0121; 13.3.1992, 92/17/0052).

Nach stRsp des VwGH ist die Heranziehung zur Haftung (Geltendmachung) in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensübung im Sinne des § 18 Wr LAO unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen hat. Bei Auslegung des § 18 Wr LAO ist - ebenso wie bei jener des § 20 BAO - dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessenNach stRsp des VwGH ist die Heranziehung zur Haftung (Geltendmachung) in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensübung im Sinne des Paragraph 18, Wr LAO unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu erfolgen hat. Bei Auslegung des Paragraph 18, Wr LAO ist - ebenso wie bei jener des Paragraph 20, BAO - dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen

(Hinweis E VS 25.3.1981, 747, 749/79, VwSlg 5567 F/1981). Eine Ermessensübung liegt keinesfalls darin, daß die Behörde den Erwägungen der Zweckmäßigkeit gegenüber denen der Billigkeit den Vorrang einräumt, doch müssen die Zweckmäßigkeitserwägungen mit dem Sinn des Gesetzes im Einklang stehen, dh, die Behörde darf sich bei ihrer Entscheidung nicht von unsachlichen Erwägungen leiten lassen (Hinweis E 28.5.1986, 85/13/0074). AusfzF, warum die Heranziehung sämtlicher Miteigentümer zur Haftung für den gesamten Betrag nicht zu beanstanden ist (Rückgriffsrecht, Konkurs des Abgabenschuldners).

Die aus dem Akteninhalt nicht nachvollziehbare Feststellung der Behörde, es sei "evident, daß die Unterlassung der Bezahlung der Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer seitens des zur Haftung nach § 7 Abs 1 Wr LAO Herangezogenen ursächlich für deren spätere Uneinbringlichkeit gewesen" sei, ist keine Begründung der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben, weil damit nicht feststeht, daß überhaupt Mittel für die Abgabenentrichtung vorhanden waren, und falls doch, daß die Abgaben durch das Verhalten des zur Haftung Herangezogenen letzlich uneinbringlich geworden sind.Die aus dem Akteninhalt nicht nachvollziehbare Feststellung der Behörde, es sei "evident, daß die Unterlassung der Bezahlung der Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer seitens des zur Haftung nach Paragraph 7, Absatz eins, Wr LAO Herangezogenen ursächlich für deren spätere Uneinbringlichkeit gewesen" sei, ist keine Begründung der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit der Abgaben, weil damit nicht feststeht, daß überhaupt Mittel für die Abgabenentrichtung vorhanden waren, und falls doch, daß die Abgaben durch das Verhalten des zur Haftung Herangezogenen letzlich uneinbringlich geworden sind.