Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Alkoholisierungssymptome berechtigen zur Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung, wobei es auf die Ursachen der Symptome nicht ankommt. (Hinweis auf E vom 16.5.1980, 3468/78)

Für die im § 5 Abs 2 StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0171, 0172).Für die im Paragraph 5, Absatz 2, StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, ist es nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob Straßenaufsichtsorgane eine Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers vermuten konnten (Hinweis E 15.5.1990, 89/02/0171, 0172).

Bereits im Verweigern der Atemluftprobe liegt eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit e KFG.Bereits im Verweigern der Atemluftprobe liegt eine bestimmte Tatsache iSd Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG.

Wurde dem Bf zufolge begangener Alkoholdelikte die Lenkerberechtigung bereits zweimal (hier jeweils für die Dauer von 18 Monaten) entzogen, so zeigt dies seine Neigung zur Begehung solcher Delikte auf.