Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Judikatur des VwGH muss das relevante Verhalten objektiv geeignet sein, Ärgernis zu erregen. Dabei hat die Wertung nicht nach dem Empfinden der durch das Verhalten besonders betroffenen Personen zu geschehen, sondern unter der Vorstellung, wie unbefangen Menschen auf ein solches Verhalten reagieren können, wenn eine Handlung bei anderen die lebhafte Empfindung des Unerlaubten und Schändlichen hervorzurufen geeignet ist. Weiters muss durch das Verhalten, welches geeignet war, Ärgernis zu erregen, auch die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört worden sein. Hiezu ist es nicht erforderlich, dass das Verhalten zu Aufsehen, Zusammenlauf von Menschen u.a. führt, es muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, der geordneten Verhältnissen an einem öffentlichen Ort widerspricht. Zur Herbeiführung eines derartigen Zustandes genügt es, dass etwa mehrere Personen an dem Verhalten Ärgernis genommen haben (Hinweis E 14.6.1982, 2843/80).

Das Anschreien eines Polizeibeamten mit den Worten "Habt ihr Polizisten nichts Dringenderes zu tun, als bei solchen Lappalien einzuschreiten", "so eine Frechheit wer glauben's denn, dass sie sind," ist zweifellos geeignet, bei einem unbefangenen Menschen die lebhafte Empfindung nicht nur des Unerlaubten, sondern auch des Schändlichen (was dem Täter zur Schande gereicht) hervorzurufen, da dieses Verhalten gegen jene ungeschriebenen Regeln über das Verhalten der Einzelnen in der Öffentlichkeit verstößt, deren Befolgung als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinanderleben den Menschen angesehen wird. (Hinweis auf E vom 9.7.1984, 84/10/0080)

Als öffentlicher Ort iSd Art IX Abs 1 Z 1 ist auch eine Polizeiwachstube anzusehen (Hinweis E 8.2.1965, 1330/64).Als öffentlicher Ort iSd Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, ist auch eine Polizeiwachstube anzusehen (Hinweis E 8.2.1965, 1330/64).

Dem einzelnen Bürger muß zwar zugestanden werden, seinen Unmut über Handlungen von Polizeiorganen diesen gegenüber "in geordneten Bahnen" zu äußern, hingegen weisen Äußerungen wie "Sauerei, das lasse ich mir nicht gefallen, alle werden wir uns vor dem Richter sehen" den für ein "Schimpfen" typischen erregt-vorwurfsvollen Charakter auf und können im Zusammenhang mit Lautstärke bzw Gestik als aggressiv bezeichnet werden (Hinweis E 25.5.1987, 85/10/0167).