Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner berechtigten Partei ausdrücklich eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung konkreter Beiträge begehrt wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239).Eine auf Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner berechtigten Partei ausdrücklich eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung konkreter Beiträge begehrt wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239).

Ob ein Anspruch auf Geld- oder Sachbezüge im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 26.1.1984 81/08/0211).Ob ein Anspruch auf Geld- oder Sachbezüge im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 26.1.1984 81/08/0211).

Nach den zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen bleibt die Regelung der Voraussetzungen, Bedingungen, des Umfanges und der Fälligkeit des Lohnanspruches, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht, einer Vereinbarung (Einzelarbeitsvertrag, Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen.

Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann iSd § 49 Abs 1 ASVG als "auf Grund" des Dienstverhältnisses erhalten anzusehen, wenn sie nach dem Parteiwillen Gegenwert für eine vom Dienstnehmer erbrachte (oder noch zu erbringende) Leistung sein sollen, die nicht nur die Interessen des Dritten, sondern auch die betriebsbezogenen Eigeninteressen des Dienstgebers fördert (hier: Provisionen für Vermittlung von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen).Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann iSd Paragraph 49, Absatz eins, ASVG als "auf Grund" des Dienstverhältnisses erhalten anzusehen, wenn sie nach dem Parteiwillen Gegenwert für eine vom Dienstnehmer erbrachte (oder noch zu erbringende) Leistung sein sollen, die nicht nur die Interessen des Dritten, sondern auch die betriebsbezogenen Eigeninteressen des Dienstgebers fördert (hier: Provisionen für Vermittlung von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen).

Bei Beschäftigung schwangerer Familienmitglieder ist die Versicherungspflicht auch dann zu bejahen, wenn diese (ausschließlich) zum Zweck der Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft eingegangen wurde), sofern nur tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit vorliegt (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092, E 3.7.1990, 88/08/0293 und E 16.6.1992, 87/08/0310).

Selbst wenn der Dienstgeber mit seiner Ehegattin zu Beginn des gesetzlichen Bemessungszeitraumnes für Leistungen aus der Sozialversicherung ein erhöhtes Arbeitsausmaß vereinbart, damit diese zu einem höheren Arbeitsentgelt und damit in den Genuß höherer Geldleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft kommt, ändert dieses Motiv nichts daran, daß das aus dieser vermehrten Arbeitsleistung resultierende höhere Entgelt für die Beitragsgrundlage im Sinne des § 44 Abs 1 Z 1 (in Verbindung mit § 49 Abs 1 und 2) ASVG heranzuziehen ist.Selbst wenn der Dienstgeber mit seiner Ehegattin zu Beginn des gesetzlichen Bemessungszeitraumnes für Leistungen aus der Sozialversicherung ein erhöhtes Arbeitsausmaß vereinbart, damit diese zu einem höheren Arbeitsentgelt und damit in den Genuß höherer Geldleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft kommt, ändert dieses Motiv nichts daran, daß das aus dieser vermehrten Arbeitsleistung resultierende höhere Entgelt für die Beitragsgrundlage im Sinne des Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, (in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz eins und 2) ASVG heranzuziehen ist.

Für die Beurteilung der Frage, ob Geldleistungen zwischen Ehegatten als Arbeitsentgelt (dh als "aufgrund des Dienstverhältnisses" im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG gewährt) anzusehen ist, mit anderen Worten, ob damit eine dem Leistungsinteresse des anderen Eheteils (Dienstgebers) dienende Tätigkeit entgolten werden sollte (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004), kommen (anders als bei Geldleistungen zwischen Fremden) regelmäßig nicht nur der Arbeitsvertrag, sondern auch andere, aus der ehelichen Gemeinschaft sich ergebende Rechtsgründe in Betracht, wie zB freiwillige Zuwendungen, Geldleistungen als Beitrag zur Bestreitung des gemeinsamen Unterhalts oder (allenfalls auch über das Arbeitsentgelt hinausgehende) Abgeltungen am Erwerb des anderen Ehepartners im Sinne des § 98 iVm § 100 zweiter Satz, zweiter Halbsatz ABGB, wobei zumindest hinsichtlich einer Leistung der zuletzt erwähnten Art - nicht anders als beim Arbeitsentgelt - eine Mitarbeit der Ehegattin entgolten werden soll, die - definitionsgemäß - dem betrieblichen Interesse des anderen Ehegatten dient.Für die Beurteilung der Frage, ob Geldleistungen zwischen Ehegatten als Arbeitsentgelt (dh als "aufgrund des Dienstverhältnisses" im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, ASVG gewährt) anzusehen ist, mit anderen Worten, ob damit eine dem Leistungsinteresse des anderen Eheteils (Dienstgebers) dienende Tätigkeit entgolten werden sollte (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004), kommen (anders als bei Geldleistungen zwischen Fremden) regelmäßig nicht nur der Arbeitsvertrag, sondern auch andere, aus der ehelichen Gemeinschaft sich ergebende Rechtsgründe in Betracht, wie zB freiwillige Zuwendungen, Geldleistungen als Beitrag zur Bestreitung des gemeinsamen Unterhalts oder (allenfalls auch über das Arbeitsentgelt hinausgehende) Abgeltungen am Erwerb des anderen Ehepartners im Sinne des Paragraph 98, in Verbindung mit Paragraph 100, zweiter Satz, zweiter Halbsatz ABGB, wobei zumindest hinsichtlich einer Leistung der zuletzt erwähnten Art - nicht anders als beim Arbeitsentgelt - eine Mitarbeit der Ehegattin entgolten werden soll, die - definitionsgemäß - dem betrieblichen Interesse des anderen Ehegatten dient.

Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß auch andere Umstände als eine in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbrachte Dienstleistung des anderen Eheteils für die (tatsächlich erbrachte) Geldleistung maßgebend gewesen sein könnten, ist stets (auch) zu prüfen, ob ihnen (zB einer Bezugsänderung) eine Änderung im Tatsächlichen zugrundeliegt, die eine Zuordnung der dafür erbrachten Geldleistung zum Arbeitsverhältnis ermöglicht bzw ob eine besondere, vom Regelfall abweichende, qualifizierte Tätigkeit verrichtet wird, welche die Überzahlung rechtfertigt uä. Können bei Bestehen der erwähnten Indizien sachliche, mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang stehende Gründe nicht gefunden werden, dann können solche Geldleistungen unter Ehegatten nicht im Zweifel und schon deshalb als Entgelt im Sinne des § 49 ASVG angesehen werden, weil der Ehegatte Arbeitsleistungen erbracht hat, die dem betrieblichen Interesse des anderen dienen.Wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß auch andere Umstände als eine in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbrachte Dienstleistung des anderen Eheteils für die (tatsächlich erbrachte) Geldleistung maßgebend gewesen sein könnten, ist stets (auch) zu prüfen, ob ihnen (zB einer Bezugsänderung) eine Änderung im Tatsächlichen zugrundeliegt, die eine Zuordnung der dafür erbrachten Geldleistung zum Arbeitsverhältnis ermöglicht bzw ob eine besondere, vom Regelfall abweichende, qualifizierte Tätigkeit verrichtet wird, welche die Überzahlung rechtfertigt uä. Können bei Bestehen der erwähnten Indizien sachliche, mit dem Beschäftigungsverhältnis im Zusammenhang stehende Gründe nicht gefunden werden, dann können solche Geldleistungen unter Ehegatten nicht im Zweifel und schon deshalb als Entgelt im Sinne des Paragraph 49, ASVG angesehen werden, weil der Ehegatte Arbeitsleistungen erbracht hat, die dem betrieblichen Interesse des anderen dienen.

Der Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht bedeutet nicht, daß der Partei des Verfahrens keine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zukommt, insbesondere in der Richtung, daß sie jene Besonderheiten des Falles aufzeigt, in denen das Abweichen der äußerlich erkennbaren Umstände vom "Normalfall" ihre Begründung findet und die es der Behörde ermöglicht, diese Besonderheiten in die amtswegig vorzunehmenden Feststellungen miteinzubeziehen. Da sich solche Tatsachen regelmäßig aus der persönlichen Sphäre ergeben werden (deren genaue Kenntnis der Behörde ohne Mitwirkung der Parteien naturgemäß verschlossen bleiben muß), ist eine Mitwirkung der Parteien in solchen Fällen erforderlich, aber auch zumutbar (hier:

Frage, ob tatsächlich erbrachte Geldleistung an Ehegatten als Arbeitsentgelt anzusehen ist).