Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlagengenehmigung im Hinblick auf Verbotsnormen ergibt sich hingegen kein subjektives Nachbarrecht (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0047).Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, bzw 5 in Verbindung mit dem ersten Satz des Paragraph 77, Absatz eins, (und in Verbindung mit Paragraph 77, Absatz 2,) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des Paragraph 77, Absatz eins, GewO über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlagengenehmigung im Hinblick auf Verbotsnormen ergibt sich hingegen kein subjektives Nachbarrecht (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0047).

Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Den Sachverständigen obliegt es, auf Grund ihres Fachwissens ein Urteil (Gutachten) über die Fragen abzugeben. Während sich der technische Sachverständige über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Emissionen zu äußern hat, ist es Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen, vom medizinischen Standpunkt aus die Auswirkungen der Emissionen auf die Nachbarschaft zu beurteilen (Hinweis E 23.5.1989, 86/04/0168).

Eine "Auflage" im Sinne des § 77 Abs 1 GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.11.1977, 345/76 und E 29. 11.1979, 3150/78).Eine "Auflage" im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 kann jede der Vermeidung von Immissionen dienende und zu seiner Erfüllung geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahme des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben (Hinweis VwGH E 28.5.1975, 273/75, E 30.11.1977, 345/76 und E 29. 11.1979, 3150/78).

Eine geeignete Anlage hat zur Voraussetzung, dass ihre Einhaltung von der Behörde jederzeit und aktuell überprüft werden kann.