Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.1992

Geschäftszahl

92/04/0074

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0089 3

Stammrechtssatz

Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach § 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 bzw 5 iVm dem ersten Satz des § 77 Abs 1 (und iVm § 77 Abs 2) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des § 77 Abs 1 GewO über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlagengenehmigung im Hinblick auf Verbotsnormen ergibt sich hingegen kein subjektives Nachbarrecht (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0047).Den Nachbarn sind subjektive Rechte nach Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, bzw 5 in Verbindung mit dem ersten Satz des Paragraph 77, Absatz eins, (und in Verbindung mit Paragraph 77, Absatz 2,) GewO eingeräumt. Aus der Bestimmung des zweiten Satzes des Paragraph 77, Absatz eins, GewO über die Unzulässigkeit einer Betriebsanlagengenehmigung im Hinblick auf Verbotsnormen ergibt sich hingegen kein subjektives Nachbarrecht (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0047).