Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit welchem der in Betracht kommenden Geräte (einem Alkoteströhrchen iSd § 5 Abs 2a lit a StVO oder einem "Alkoholmeßgerät" iSd § 5 Abs 2a lit b StVO) die Atemluftprobe vorgenommen werden sollte, ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Atemluftprobe besteht in Ansehung beider Gerätetypen in gleicher Weise. Es braucht auch zum Zeitpunkt der Aufforderung und auch im Zeitpunkt der Verweigerung noch gar nicht festzustehen, mit welchem Gerät die Atemluftprobe hätte erfolgen sollen.Mit welchem der in Betracht kommenden Geräte (einem Alkoteströhrchen iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera a, StVO oder einem "Alkoholmeßgerät" iSd Paragraph 5, Absatz 2 a, Litera b, StVO) die Atemluftprobe vorgenommen werden sollte, ist kein wesentliches Tatbestandselement einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Atemluftprobe besteht in Ansehung beider Gerätetypen in gleicher Weise. Es braucht auch zum Zeitpunkt der Aufforderung und auch im Zeitpunkt der Verweigerung noch gar nicht festzustehen, mit welchem Gerät die Atemluftprobe hätte erfolgen sollen.

Der Meldungsleger ist nicht verpflichtet, den Lenker eines Fahrzeuges rechtlich über die Folgen einer Alkotestverweigerung aufzuklären (Hinweis E 28.11.1966, 734/66).

Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß § 51a Abs 1 vorletzter Satz AVG durch den Vorsitzenden "gleich" zugesprochen, bedarf es im Grunde des § 62 Abs 3 AVG (§ 24 VStG) keiner schriftlichen Ausfertigung dieses - nicht unter die nach der Systematik des Gesetzes nur für die Entscheidung in der Sache selbst geltende Regelung des § 67g AVG fallenden - Bescheides.Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß Paragraph 51 a, Absatz eins, vorletzter Satz AVG durch den Vorsitzenden "gleich" zugesprochen, bedarf es im Grunde des Paragraph 62, Absatz 3, AVG (Paragraph 24, VStG) keiner schriftlichen Ausfertigung dieses - nicht unter die nach der Systematik des Gesetzes nur für die Entscheidung in der Sache selbst geltende Regelung des Paragraph 67 g, AVG fallenden - Bescheides.