Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.06.1994

Geschäftszahl

92/03/0144

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/03/16 94/03/0001 2

Stammrechtssatz

Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß § 51a Abs 1 vorletzter Satz AVG durch den Vorsitzenden "gleich" zugesprochen, bedarf es im Grunde des § 62 Abs 3 AVG (§ 24 VStG) keiner schriftlichen Ausfertigung dieses - nicht unter die nach der Systematik des Gesetzes nur für die Entscheidung in der Sache selbst geltende Regelung des § 67g AVG fallenden - Bescheides.Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß Paragraph 51 a, Absatz eins, vorletzter Satz AVG durch den Vorsitzenden "gleich" zugesprochen, bedarf es im Grunde des Paragraph 62, Absatz 3, AVG (Paragraph 24, VStG) keiner schriftlichen Ausfertigung dieses - nicht unter die nach der Systematik des Gesetzes nur für die Entscheidung in der Sache selbst geltende Regelung des Paragraph 67 g, AVG fallenden - Bescheides.