Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im Spruch weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tatort nicht isoliert, sondern in Verbindung zueinander zu betrachten sind (Hinweis E 4.5.1988, 87/03/0222).Bei einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO bedarf es im Spruch weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tatort nicht isoliert, sondern in Verbindung zueinander zu betrachten sind (Hinweis E 4.5.1988, 87/03/0222).

Im Spruch eines gem § 5 Abs 1 StVO ergehenden Strafbescheides bedarf es weder der Angabe der Fahrtrichtung des Besch, noch der Bezeichnung einer längeren Zeitspanne, während der er das Fahrzeug lenkte, noch des Grades seiner Alkoholbeeinträchtigung, weil es sich bei diesen Tatumständen nicht um Tatbestandsmerkmale dieser Übertretungsnorm handelt (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0242; E 11.7.1990, 90/03/0110).Im Spruch eines gem Paragraph 5, Absatz eins, StVO ergehenden Strafbescheides bedarf es weder der Angabe der Fahrtrichtung des Besch, noch der Bezeichnung einer längeren Zeitspanne, während der er das Fahrzeug lenkte, noch des Grades seiner Alkoholbeeinträchtigung, weil es sich bei diesen Tatumständen nicht um Tatbestandsmerkmale dieser Übertretungsnorm handelt (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0242; E 11.7.1990, 90/03/0110).

Wenn der Bf vorbringt, es könne das aus dem abgenommenen Blut ermittelte Ergebnis nicht verwertet werden, weil er zur Blutabnahme aufgefordert worden sei, obwohl eine Voraussetzung des § 5 Abs 6 StVO, daß nämlich eine andere Person (als er) beim Verkehrsunfall erheblich verletzt worden sei, gefehlt habe, also für ihn keine Verpflichtung zur Blutabnahme bestanden habe, übersieht er, daß er der Blutabnahme ausdrücklich zugestimmt hat, also kein dem E eines VS vom 27.11.1979, VwSlg 9975 A/1979 vergleichbarer Fall vorliegt. Das abgenommene Blut unterlag daher keinem Beweisverwertungsverbot.Wenn der Bf vorbringt, es könne das aus dem abgenommenen Blut ermittelte Ergebnis nicht verwertet werden, weil er zur Blutabnahme aufgefordert worden sei, obwohl eine Voraussetzung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO, daß nämlich eine andere Person (als er) beim Verkehrsunfall erheblich verletzt worden sei, gefehlt habe, also für ihn keine Verpflichtung zur Blutabnahme bestanden habe, übersieht er, daß er der Blutabnahme ausdrücklich zugestimmt hat, also kein dem E eines VS vom 27.11.1979, VwSlg 9975 A/1979 vergleichbarer Fall vorliegt. Das abgenommene Blut unterlag daher keinem Beweisverwertungsverbot.