Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	02.09.1992

02.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.09.1992
Geschäftszahl
92/02/0169
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/02/0134 6
Stammrechtssatz
Im Spruch eines gem § 5 Abs 1 StVO ergehenden Strafbescheides bedarf es weder der Angabe der Fahrtrichtung des Besch, noch der Bezeichnung einer längeren Zeitspanne, während der er das Fahrzeug lenkte, noch des Grades seiner Alkoholbeeinträchtigung, weil es sich bei diesen Tatumständen nicht um Tatbestandsmerkmale dieser Übertretungsnorm handelt (Hinweis E 11.7.1990, 89/03/0242; E 11.7.1990, 90/03/0110).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von