Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist der Besch - infolge eines Rechtsirrtums - der Ansicht, der Vorschrift des § 4 Abs 5 StVO durch mündliche Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift gegenüber dem Unfallgegner und dem Ersuchen, zu seinem in der Nähe gelegenen Haus zu fahren, Genüge getan zu haben, liegt eine Rechtswidrigkeit des Schuldspruches nicht vor, weil der Besch sich insoweit als geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker nicht auf einen nach § 5 Abs 2 VStG entschuldbaren Rechtsirrtum berufen kann (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0168).Ist der Besch - infolge eines Rechtsirrtums - der Ansicht, der Vorschrift des Paragraph 4, Absatz 5, StVO durch mündliche Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift gegenüber dem Unfallgegner und dem Ersuchen, zu seinem in der Nähe gelegenen Haus zu fahren, Genüge getan zu haben, liegt eine Rechtswidrigkeit des Schuldspruches nicht vor, weil der Besch sich insoweit als geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker nicht auf einen nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG entschuldbaren Rechtsirrtum berufen kann (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0168).

Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG kommt nur in Frage, wenn die Schuld des Besch geringfügig ist. Davon kann aber nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Solches kann zwar auch bei vorsätzlichem Handeln des Täters der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, dringende Notlage, etc diesen Schluß rechtfertigen.Eine Anwendung des Paragraph 21, Absatz eins, VStG kommt nur in Frage, wenn die Schuld des Besch geringfügig ist. Davon kann aber nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Solches kann zwar auch bei vorsätzlichem Handeln des Täters der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigkeit, Unbesonnenheit, dringende Notlage, etc diesen Schluß rechtfertigen.