Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.05.1992

27.05.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.05.1992
Geschäftszahl
92/02/0167
Rechtssatz
Ist der Besch - infolge eines Rechtsirrtums - der Ansicht, der Vorschrift des § 4 Abs 5 StVO durch mündliche Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift gegenüber dem Unfallgegner und dem Ersuchen, zu seinem in der Nähe gelegenen Haus zu fahren, Genüge getan zu haben, liegt eine Rechtswidrigkeit des Schuldspruches nicht vor, weil der Besch sich insoweit als geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker nicht auf einen nach § 5 Abs 2 VStG entschuldbaren Rechtsirrtum berufen kann (Hinweis E 21.2.1990, 89/02/0168).

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