Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die Beh das Vorliegen zumindest eines Versagungsgrundes des § 25 Abs 3 PaßG rechtens bejaht, so ist nicht mehr zu prüfen, ob sie berechtigt gewesen wäre, eine Ermessensentscheidung im Grunde des § 25 Abs 1 und des § 25 Abs 2 PaßG zu treffen.Hat die Beh das Vorliegen zumindest eines Versagungsgrundes des Paragraph 25, Absatz 3, PaßG rechtens bejaht, so ist nicht mehr zu prüfen, ob sie berechtigt gewesen wäre, eine Ermessensentscheidung im Grunde des Paragraph 25, Absatz eins und des Paragraph 25, Absatz 2, PaßG zu treffen.

Bei Vorliegen eines Versagungsgrundes iSd § 25 Abs 3 PassG ist für eine Ermessensentscheidung iSd Abs 1 und 2 leg cit und die dabei zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse des Sichtvermerkswerbers kein Raum (Hinweis auf E 6.9.1977, 0073/77).Bei Vorliegen eines Versagungsgrundes iSd Paragraph 25, Absatz 3, PassG ist für eine Ermessensentscheidung iSd Absatz eins und 2 leg cit und die dabei zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse des Sichtvermerkswerbers kein Raum (Hinweis auf E 6.9.1977, 0073/77).

Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp des VwGH bezieht sich die Manuduktionspflicht des § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen; hingegen sind die Beh des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten, den Parteien Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, um einen von ihnen angestrebten Erfolg zu erreichen (Hinweis E 30.1.1985, 84/03/0394; E 11.11.1987,86/03/0237; E 18.5.1988, 87/03/0178).Die Verfahrensgesetze enthalten keine Bestimmung, wonach die Partei zur Erhebung bestimmter Behauptungen und zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten wäre. Nach der Rsp des VwGH bezieht sich die Manuduktionspflicht des Paragraph 13 a, AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen; hingegen sind die Beh des Verwaltungsverfahrens nicht verhalten, den Parteien Unterweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten haben, um einen von ihnen angestrebten Erfolg zu erreichen (Hinweis E 30.1.1985, 84/03/0394; E 11.11.1987,86/03/0237; E 18.5.1988, 87/03/0178).

Es ist nicht Gegenstand des im § 45 Abs 3 AVG normierten Parteienrechtes, daß die Beh im Rahmen des Parteiengehörs mitzuteilen hätte, worauf sich der zu erwartende (den Antrag abweisende) Bescheid stützen werde (Hinweis E 12.1.1982, 81/07/0102, E 10.4.1989, 88/10/0213).Es ist nicht Gegenstand des im Paragraph 45, Absatz 3, AVG normierten Parteienrechtes, daß die Beh im Rahmen des Parteiengehörs mitzuteilen hätte, worauf sich der zu erwartende (den Antrag abweisende) Bescheid stützen werde (Hinweis E 12.1.1982, 81/07/0102, E 10.4.1989, 88/10/0213).