Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da eine Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur, die nicht durch eine Rodungsbewilligung gedeckt ist, gegen § 17 Abs 1 ForstG 1975 verstößt und es auch unerheblich ist, welchem anderen Zweck als dem der Waldkultur eine Rodung dient, ist es auch ohne Belang, ob es sich bei der der Waldkultur entzogenen Fläche um eine "Materialplanie" oder um eine Wegverbreiterung handelt.Da eine Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur, die nicht durch eine Rodungsbewilligung gedeckt ist, gegen Paragraph 17, Absatz eins, ForstG 1975 verstößt und es auch unerheblich ist, welchem anderen Zweck als dem der Waldkultur eine Rodung dient, ist es auch ohne Belang, ob es sich bei der der Waldkultur entzogenen Fläche um eine "Materialplanie" oder um eine Wegverbreiterung handelt.

Das Vorbringen, das Anlegen eines Weges und einer Planie sei dringend erforderlich gewesen, um Ausputzarbeiten nach dem Almschutzgesetz durchführen zu können, ist nicht geeignet, darzutun, daß das Merkmal des Notstandes, nämlich eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder

das Vermögen vorgelegen wäre.

Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd § 6 VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.1981, 1113/80).Wirtschaftliche Nachteile können nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann Notstand iSd Paragraph 6, VStG begründen, wenn sie die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedrohen (Hinweis E 14.11.1978, 1840/78, 11.9.1979, 1374/79 und E 22.1.1981, 1113/80).

Die Schuld des Beschuldigten ist nur dann geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt.