Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG eine Dispens mit Bescheidcharakter dar. Der Widerspruch des Bauvorhabens mit der nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan gültigen Widmung reicht allein noch nicht aus, dieses Bauvorhaben nicht zu genehmigen (vgl das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16.11.1979, 2756/77, VwSlg 9970 A/1979), setzt doch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 gedanklich eine vorliegende Widmungswidrigkeit voraus. Es ist vielmehr maßgebend, ob nach den konkreten Verhältnissen des EinzelfallesNach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG eine Dispens mit Bescheidcharakter dar. Der Widerspruch des Bauvorhabens mit der nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan gültigen Widmung reicht allein noch nicht aus, dieses Bauvorhaben nicht zu genehmigen vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 16.11.1979, 2756/77, VwSlg 9970 A/1979), setzt doch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im Sinne des Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 gedanklich eine vorliegende Widmungswidrigkeit voraus. Es ist vielmehr maßgebend, ob nach den konkreten Verhältnissen des Einzelfalles

(Hinweis E 26.5.1983, 82/06/0086) die raumrelevanten Planungsabsichten durch das Bauvorhaben (bzw das nachträglich zu genehmigende Bauwerk) nicht beienträchtigt werden.

Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob raumrelevante Planungsabsichten durch das Bauvorhaben beeinträchtigt werden, setzt auf Tatsachenebene zweierlei voraus, nämlich die Feststellung der für das betreffende Grundstück bestehenden - allenfalls in ein Entwicklungskonzept eingebetteten - "erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsicht" einerseits und des vorhandenen baulichen oder sonst raumplanerisch bedeutsamen, bereits bewilligten Bestandes (welcher letztlich für die Erreichbarkeit planerischer Zielsetzungen mitentscheidend ist) andererseits

(Hinweis E 14.4.1988, 87/06/0102). Ein Bauvorhaben steht nämlich der Planungsabsicht auch dann nicht entgegen, wenn diese schon aufgrund des rechtmäßig vorhandenen Baubestandes im maßgebenden Bereich entweder nicht mehr oder nur mit Modifikationen verwirklicht werden kann, in welche sich auch das Projekt, für welches die Ausnahmebewilligung gem § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 beantragt wird, störungsfrei einfügt (Hinweis 14.9.1989, 88/06/0062).(Hinweis E 14.4.1988, 87/06/0102). Ein Bauvorhaben steht nämlich der Planungsabsicht auch dann nicht entgegen, wenn diese schon aufgrund des rechtmäßig vorhandenen Baubestandes im maßgebenden Bereich entweder nicht mehr oder nur mit Modifikationen verwirklicht werden kann, in welche sich auch das Projekt, für welches die Ausnahmebewilligung gem Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 beantragt wird, störungsfrei einfügt (Hinweis 14.9.1989, 88/06/0062).

Nach dem Wortlaut des § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 ist auszuschließen, daß die Zusage eines Organwalters der Gemeinde (und sei es auch der Bürgermeister), die im Widerspruch zur Gesetzeslage steht und überdies einen Bereich betrifft, in welchem die Behörde in rechtlicher Gebundenheit zu entscheiden hat, dazu führen könnte, daß eine Ausnahmegenehmigung nach dieser Gesetzesstelle erteilt werden dürfte. Die Behörde hat nämlich zunächst (dh, ehe überhaupt eine Ermessensübung in Betracht kommt) nur zu prüfen, ob die angestrebte Ausnahmebewilligung den erkennbaren Planungszielen der Gemeinde zuwiderläuft oder nicht. Dabei ist nicht maßgebend, ob der im Zeitpunkt der Entscheidung (noch) geltende Flächenwidmungsplan schon auf einem räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde iSd § 9 Slbg ROG 1977 beruht, wenn ein solches Entwicklungskonzept (hier: für den in Ausarbeitung befindlichen neuen Flächenwidmungsplan) tatsächlich vorliegt.Nach dem Wortlaut des Paragraph 19, Absatz 3, Slbg ROG 1977 ist auszuschließen, daß die Zusage eines Organwalters der Gemeinde (und sei es auch der Bürgermeister), die im Widerspruch zur Gesetzeslage steht und überdies einen Bereich betrifft, in welchem die Behörde in rechtlicher Gebundenheit zu entscheiden hat, dazu führen könnte, daß eine Ausnahmegenehmigung nach dieser Gesetzesstelle erteilt werden dürfte. Die Behörde hat nämlich zunächst (dh, ehe überhaupt eine Ermessensübung in Betracht kommt) nur zu prüfen, ob die angestrebte Ausnahmebewilligung den erkennbaren Planungszielen der Gemeinde zuwiderläuft oder nicht. Dabei ist nicht maßgebend, ob der im Zeitpunkt der Entscheidung (noch) geltende Flächenwidmungsplan schon auf einem räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde iSd Paragraph 9, Slbg ROG 1977 beruht, wenn ein solches Entwicklungskonzept (hier: für den in Ausarbeitung befindlichen neuen Flächenwidmungsplan) tatsächlich vorliegt.

Bei einem Entwicklungskonzept iSd § 9 Abs 2 Slbg ROG 1977 handelt es sich nicht um eine (kundzumachende) Rechtsverordnung oder Verwaltungsverordnung, sondern um eine Maßnahme der Raumforschung (Hinweis Hauer, Salzburger Baurecht, Anm 3 zu § 9 Slbg ROG 1977, S 150), dh um ein Planungsinstrument, auf dem aufbauend gemäß § 10 Abs 1 Slbg ROG 1977 der Flächenwidmungsplan zu erstellen ist. Die im räumlichen Entwicklungskonzept festgelegten Ziele sind durch ein Sachverständigengutachten aktenkundig zu machen. Einer (darüber hinausgehenden) vorherigen "Kundmachung" des räumlichen Entwicklungskonzeptes bedarf es hingegen nicht. Hat die Gemeinde das Entwicklungskonzept beschlossen, so ist es erkennbar.Bei einem Entwicklungskonzept iSd Paragraph 9, Absatz 2, Slbg ROG 1977 handelt es sich nicht um eine (kundzumachende) Rechtsverordnung oder Verwaltungsverordnung, sondern um eine Maßnahme der Raumforschung (Hinweis Hauer, Salzburger Baurecht, Anmerkung 3 zu Paragraph 9, Slbg ROG 1977, S 150), dh um ein Planungsinstrument, auf dem aufbauend gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Slbg ROG 1977 der Flächenwidmungsplan zu erstellen ist. Die im räumlichen Entwicklungskonzept festgelegten Ziele sind durch ein Sachverständigengutachten aktenkundig zu machen. Einer (darüber hinausgehenden) vorherigen "Kundmachung" des räumlichen Entwicklungskonzeptes bedarf es hingegen nicht. Hat die Gemeinde das Entwicklungskonzept beschlossen, so ist es erkennbar.