Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nimmt die Berufungsbehörde bloß eine Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften vor, so verstößt sie damit nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, zumal dann, wenn die im Spruch als erwiesen angenommene Tat weder eine Veränderung erfährt, noch gar ausgetauscht wird (Hinweis E 10.9.1991, 88/04/0311).

Weder die "Jagd auf Schalenwild" noch das "Beschießen von Schalenwild" verlangt, daß der Schütze erfolgreich ist. Das vollendete Delikt nach den Verbotsnormen des ersten und zweiten Satzes des § 4 Abs 1 Z 3 Vlbg JagdG 1948 kann vielmehr auch durch einen auf Schalenwild abgegebenen Schuß, der sein Ziel verfehlt, verwirklicht werden (Hinweis E 20.9.1989, 88/03/0196).Weder die "Jagd auf Schalenwild" noch das "Beschießen von Schalenwild" verlangt, daß der Schütze erfolgreich ist. Das vollendete Delikt nach den Verbotsnormen des ersten und zweiten Satzes des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Vlbg JagdG 1948 kann vielmehr auch durch einen auf Schalenwild abgegebenen Schuß, der sein Ziel verfehlt, verwirklicht werden (Hinweis E 20.9.1989, 88/03/0196).

Es ist nicht rechtswidrig, in der Begründung eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen. Insbesondere gilt dies für einen Ersatzbescheid, in welchem auf die Begründung des aufgehobenen ersten Bescheides verwiesen wird (siehe jedoch E 1991/09/10, 91/04/0032; E 1993/03/30, 92/04/0253; E 1993/05/25, 92/04/0278;).

Nach dem zweiten Satz des § 4 Abs 1 Z 3 Vlbg JagdG 1948 kommt es sowohl im Hinblick auf den sprachlichen Zusammenhang als auch im Hinblick auf den Zweck der Regelung darauf an, daß sich das Schalenwild, auf das geschossen wird, in der Nähe der Futterstelle befindet. Die Nähe des Schützen zur Futterstelle ist nicht von Bedeutung.Nach dem zweiten Satz des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Vlbg JagdG 1948 kommt es sowohl im Hinblick auf den sprachlichen Zusammenhang als auch im Hinblick auf den Zweck der Regelung darauf an, daß sich das Schalenwild, auf das geschossen wird, in der Nähe der Futterstelle befindet. Die Nähe des Schützen zur Futterstelle ist nicht von Bedeutung.