Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch die Partei trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung, ob für ein bestimmtes Objekt eine Baubewilligung erteilt wurde. Gerade bei der Feststellung des konsensgemäßen Zustandes kommt dieser besondere Bedeutung zu, weil es in der Regel der Eigentümer eines Bauwerkes ist, der zielführende Hinweise über das Vorliegen einer Baubewilligung geben kann.

Ohne konkreten Anhaltspunkt für die Unvollständigkeit der Archive für erteilte Baubewilligungen würde es die Erhebungspflicht der Beh überspannen, einen (praktisch unmöglichen) Negativbeweis zu erbringen (Hinweis E 26.4.1990, 90/06/0042).

Sogar ein Zeitraum von ungefähr 30 bis 40 Jahren ist zu kurz, um die auf eine bloße Vermutung zu stützende Annahme zu rechtfertigen, bestimmte Baulichkeiten seien trotz Fehlens einer schriftlichen Baubewilligung baubehördlich bewilligt worden.

Die Vermutung des rechtmäßigen Bestandes einer Baulichkeit greift nur dann Platz, wenn der Zeitpunkt der Erbauung desselben offensichtlich so weit zurückliegt, daß, von besonderen Einzelfällen abgesehen, auch bei ordnungsgemäß geführten Archiven die Wahrscheinlichkeit, noch entsprechende Unterlagen auffinden zu können, erfahrungsgemäß nicht mehr besteht.

Die Errichtung von Kipptoren unterliegt der Bewilligungspflicht gem § 60 Abs 1 lit b bzw lit c Wr BauO, weil sie von Einfluß auf die Festigkeit eines Gebäudes und die gesundheitlichen Verhältnisse ist und zur ordnungsgemäßen Herstellung der Verankerung von Kipptoren ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist.Die Errichtung von Kipptoren unterliegt der Bewilligungspflicht gem Paragraph 60, Absatz eins, Litera b, bzw Litera c, Wr BauO, weil sie von Einfluß auf die Festigkeit eines Gebäudes und die gesundheitlichen Verhältnisse ist und zur ordnungsgemäßen Herstellung der Verankerung von Kipptoren ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist.