Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entgeltlichkeit allein ist noch nicht zwingend mit der Absicht verbunden, daß mit der Betätigung ein Ertrag oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil herbeigeführt werden soll, die Betätigung also in Gewinnabsicht unternommen wird. Im besonderen wird das dann nicht zutreffen, wenn durch das Entgelt nur die - damit im Zusammenhang stehenden - Unkosten ganz oder lediglich zum Teil gedeckt werden sollen. Ob die dieser Absicht der Kostendeckung dienende Gebarung eine kaufmännische ist, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos.

Der Umstand allein, wonach nur Mitglieder im Sinne der Vereinsstatuten die Speisenverabreichung bzw den Ausschank von Getränken in Anspruch nehmen können, im Hinblick auf eine Absicht, einen Ertrag (oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil) zu erzielen, ist nicht geeignet die Gewerbsmäßigkeit auszuschließen (Hinweis E 2.12.1983, 83/04/0189).

Das Kriterium der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 stellt ein rechtliches Kriterium dar. Die Beurteilung, ob der im Einzelfall festgestellte Sachverhalt diesem Kriterium zu unterstellen ist oder nicht, bildet die Beurteilung einer Rechtsfrage, die nicht der Gewährung von Parteiengehör unterliegt.Das Kriterium der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, GewO 1973 stellt ein rechtliches Kriterium dar. Die Beurteilung, ob der im Einzelfall festgestellte Sachverhalt diesem Kriterium zu unterstellen ist oder nicht, bildet die Beurteilung einer Rechtsfrage, die nicht der Gewährung von Parteiengehör unterliegt.

Im angefochtenen Bescheid wird insb an die beiden Umstände, nämlich die Einforderung von Preisen in einer Höhe wie in vergleichbaren Gastgewerbebetrieben und die Erzielung von Überschüssen, angeknüpft und davon ausgehend auf eine für den Verein bestehende Absicht geschlossen, die Einnahmenerzielung nicht auf die Deckung der mit einer bestimmten, entgeltlich vorgenommenen Vereinstätigkeit zusammenhängenden Unkosten zu beschränken, sondern einen darüber hinaus gehenden Ertrag herbeizuführen. Der VwGH vermag die betreffenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid nicht als unschlüssig und die von der belBeh vorgenommene Unterstellung unter das Tatbestandselement der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, iSd § 1 Abs 2 GewO nicht als rechtswidrig zu erkennen. Dem in der Beschwerde ins Treffen geführten Umstand, daß Speisen und Getränke von Vereinsmitgliedern selbst, und zwar ohne Entgelt hiefür, verabreicht bzw ausgeschenkt worden seien und daß der Verein hiefür keine Bediensteten gehabt habe, mußte von der belBeh für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes und die rechtliche Beurteilung kein Gewicht beigemessen werden.Im angefochtenen Bescheid wird insb an die beiden Umstände, nämlich die Einforderung von Preisen in einer Höhe wie in vergleichbaren Gastgewerbebetrieben und die Erzielung von Überschüssen, angeknüpft und davon ausgehend auf eine für den Verein bestehende Absicht geschlossen, die Einnahmenerzielung nicht auf die Deckung der mit einer bestimmten, entgeltlich vorgenommenen Vereinstätigkeit zusammenhängenden Unkosten zu beschränken, sondern einen darüber hinaus gehenden Ertrag herbeizuführen. Der VwGH vermag die betreffenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid nicht als unschlüssig und die von der belBeh vorgenommene Unterstellung unter das Tatbestandselement der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, iSd Paragraph eins, Absatz 2, GewO nicht als rechtswidrig zu erkennen. Dem in der Beschwerde ins Treffen geführten Umstand, daß Speisen und Getränke von Vereinsmitgliedern selbst, und zwar ohne Entgelt hiefür, verabreicht bzw ausgeschenkt worden seien und daß der Verein hiefür keine Bediensteten gehabt habe, mußte von der belBeh für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes und die rechtliche Beurteilung kein Gewicht beigemessen werden.

Ausfz strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Obmanns eines Vereins.