Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mangels eine entsprechenden Hinweises im Spruch des angefochtenen Bescheides, daß dadurch nur ein Teil des Spruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses ersetzt werde, tritt dieser zur Gänze an die Stelle des Spruches des erstbehördlichen Straferkenntnisses.

Da die GewO in § 9 Abs 1 und § 370 Abs 2 selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen trifft, ist für den Bereich des Gewerberechtes nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des § 9 Abs 1 VStG, der die Subsidiarität dieser Bestimmung gegenüber allfälligen entsprechenden Regelungen in den besonderen VerwaltungsG normiert, § 9 Abs 2 VStG nicht anwendbar.Da die GewO in Paragraph 9, Absatz eins und Paragraph 370, Absatz 2, selbstständige Regelungen hinsichtlich der Delegierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der nach Außen zur Vertretung berufenen Organe juristischer Personen trifft, ist für den Bereich des Gewerberechtes nach dem diesbezüglich klaren Wortlaut des Paragraph 9, Absatz eins, VStG, der die Subsidiarität dieser Bestimmung gegenüber allfälligen entsprechenden Regelungen in den besonderen VerwaltungsG normiert, Paragraph 9, Absatz 2, VStG nicht anwendbar.

Ist zurzeit der angelasteten Tat ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß § 39 GewO nicht bestellt, so ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der juristischen Person nach § 9 VStG (oder allenfalls ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG) für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185).Ist zurzeit der angelasteten Tat ein gewerberechtlicher Geschäftsführer gemäß Paragraph 39, GewO nicht bestellt, so ist das zur Vertretung nach außen berufene Organ der juristischen Person nach Paragraph 9, VStG (oder allenfalls ein verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, VStG) für die Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (Hinweis E 4.11.1983, 83/04/0185).